EU-Gipfel will schnell weitere Finanzierung für Flüchtlinge in der Türkei klären ⋆ Nürnberger Blatt

Symbolbild: Flüchtlinge

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen die weitere Finanzierung der Versorgung von Millionen syrischen Flüchtlingen in der Türkei schnell klären. Auf ihrem Gipfel am Donnerstag forderten sie die EU-Kommission auf, “unverzüglich” endgültige Vorschläge vorzulegen, die auch Mittel für Jordanien, den Libanon und andere Teile der Region beinhalten. Die Kommission hatte zuvor ein Paket mit einem Gesamtvolumen von 5,7 Milliarden Euro bis 2024 diskutiert, davon 3,5 Milliarden Euro für die Türkei.

In einem Flüchtlingsabkommen von 2016 hat die EU Ankara sechs Milliarden Euro für die 3,7 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei zugesagt. Diese sind mittlerweile weitgehend ausgegeben oder fest geplant. Die Türkei fordert seit langem von der EU neues Geld.

Mit den Geldern hatte die EU die Bereitschaft der Türkei honoriert, auf den griechischen Inseln neu ankommende Flüchtlinge wieder aufzunehmen. Dies führte zu einem deutlichen Rückgang der Zahl der Ankünfte in Griechenland.

In den letzten Jahren hatten sich die Beziehungen zwischen den beiden Seiten jedoch verschlechtert. Türkische Gasexplorationsbohrungen im östlichen Mittelmeer hatten zu Spannungen mit den EU-Mitgliedern Griechenland und Zypern geführt. In der Frage der geteilten Mittelmeerinsel Zypern stellte auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das von der EU unterstützte Ziel der Wiedervereinigung in Frage.

Die Staats- und Regierungschefs begrüßten nun die Entspannung im Gasstreit mit der Türkei. Sie bedauerten jedoch, dass ein Treffen zur Zypern-Frage unter der Ägide der UNO in Genf „nicht den Weg für eine Wiederaufnahme der formellen Verhandlungen ebnete“.

Teil des Flüchtlingspaktes von 2016 war das Versprechen der EU, Gespräche über die Modernisierung der Zollunion aufzunehmen. Wegen Erdogans massivem Vorgehen gegen heimische Gegner war dieses Projekt jedoch jahrelang auf Eis gelegt worden. In den vergangenen Monaten hatten beide Seiten jedoch einen neuen Anlauf unternommen.

Der Gipfel hat nun den Beginn technischer Vorgespräche für ein Mandat zur Modernisierung der Zollunion zur Kenntnis genommen. Er betonte jedoch die Notwendigkeit, „die gegenwärtigen Schwierigkeiten“ bei der Umsetzung der bisherigen Zollunion anzugehen und sie wirksam auf alle Mitgliedstaaten anzuwenden.

Nach den Gesprächen zur Türkei befassten sich die Staats- und Regierungschefs am Abend mit dem künftigen Kurs in Richtung Russland. Deutschland und Frankreich überraschten die EU-Partner mit dem Vorschlag, auch Gipfeltreffen mit Präsident Wladimir Putin in Erwägung zu ziehen.

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