EU-Gipfel fordert vollständige Umsetzung des Brexit-Abkommens ⋆ Nürnberger Blatt

Brexit, London

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben die vollständige Umsetzung des Brexit-Abkommens mit Großbritannien gefordert. In der am Dienstagabend in Brüssel angenommenen Gipfelerklärung haben die 27 Mitgliedstaaten die Bereiche Bürgerrechte, Fischerei und Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen hervorgehoben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte die Bedeutung der vereinbarten Regelungen für die Wahrung des Friedens in Nordirland.

Es gibt keine Alternative zum Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen, “um Frieden und Stabilität in Nordirland zu gewährleisten und gleichzeitig die Integrität des europäischen Binnenmarktes zu wahren”, sagte von der Leyen. Sollten hier Probleme auftreten, „dürfen wir nicht vergessen, dass der Grund dafür nicht das Protokoll ist, sondern der Brexit“.

Nach dem Brexit im vergangenen Jahr verließ Großbritannien am 1. Januar auch den EU-Binnenmarkt und die Europäische Zollunion. Am 1. Mai trat ein Handelsabkommen in Kraft, das als Ersatz geschlossen wurde. Es sieht einen Verzicht auf Zölle und mengenmäßige Beschränkungen im gegenseitigen Warenhandel vor, die nachweislich in Großbritannien hergestellt wurden.

Das EU-Parlament hatte die Ratifizierung des Handelsabkommens wegen eines Streits über Zollkontrollen in Nordirland lange verschoben. Die EU beschuldigt Großbritannien, gegen das Brexit-Abkommen verstoßen zu haben, das offene Grenzen zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland gewährleisten soll.

Auch in anderen Bereichen treten immer wieder Spannungen auf, beispielsweise bei der Frage des Zugangs von EU-Fischern zu britischen Hoheitsgewässern. Im vergangenen Jahr hatte das Thema lange Zeit den Abschluss der Handelsverhandlungen zwischen Brüssel und London verhindert. Das letzte Mal gab es Anfang Mai einen offenen Streit zwischen Frankreich und Großbritannien über die Fischereirechte im Ärmelkanal.

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