EU entfernt Nordirland von Exportkontrollen für Corona-Impfstoffe ⋆ Nürnberger Blatt

Symbolisches Bild: Europäische Union

Nach scharfer Kritik aus Großbritannien will die EU Nordirland von seinen Exportkontrollen für Koronaimpfstoffe ausnehmen. Das Nordirland-Protokoll werde “unberührt” bleiben, kündigte die EU-Kommission am Freitagabend an. Die Schutzklausel, die Kontrollen an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und Nordirland ermöglicht hätte, war entgegen den ursprünglich geplanten Bestimmungen nicht aktiviert worden.

Das Vereinigte Königreich und Irland hatten zuvor Bedenken hinsichtlich der Pläne der EU geäußert. Der britische Premierminister Boris Johnson habe in einem Telefongespräch mit der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen “ernsthafte Bedenken” geäußert, sagte Downing Street. Die nordirische Premierministerin Arlene Foster bezeichnete die erste Ankündigung der EU als “unglaublich feindselig”. Die EU akzeptierte “bei der ersten Gelegenheit” eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland.

Der irische Premierminister Micheal Martin äußerte seine Bedenken auch gegenüber von der Leyen. Später bewertete er das Nachgeben der EU als „positive Entwicklung“. Das Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen ermöglicht den Warenfluss zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland ohne Zollkontrollen an der Grenze.

Die EU-Kommission hat am Freitag die „Ausfuhrgenehmigungspflicht“ festgelegt, um die Ausfuhr von Corona-Impfstoffen zu überwachen und gegebenenfalls einzuschränken. Alle Pharmaunternehmen, die Lieferverträge für Corona-Impfstoffe mit der EU abgeschlossen haben, müssen künftige Lieferungen an Drittländer in Brüssel melden.

Hintergrund ist der Streit mit dem Impfstoffhersteller Astrazeneca. Das britisch-schwedische Unternehmen gab letzte Woche bekannt, dass es die EU zunächst deutlich weniger Impfstoffe als geplant versorgen könne.

Die EU ist besonders verärgert darüber, dass das Unternehmen das Vereinigte Königreich und andere Nicht-EU-Länder offenbar weiterhin mit nicht reduzierten Mengen beliefert. Sie vermutet, dass Astrazeneca Impfstoffdosen für die EU ins Ausland exportiert hat. In diesem Zusammenhang haben die belgischen Behörden auf Ersuchen der Kommission eine Produktionsanlage in Seneffe, Belgien, inspiziert.

Nach eigenen Angaben will die EU-Kommission die Ausfuhr von Impfstoffen grundsätzlich nicht verhindern. In besonderen Fällen könnte die Ausfuhrgenehmigung jedoch verweigert werden. In der Praxis müssen Hersteller Exporte ihren nationalen Behörden melden. Die Ausfuhren sollten dann innerhalb von 24 Stunden genehmigt oder abgelehnt werden.

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