EU behält sich Strafmaßnahmen gegen Myanmar nach Putsch vor ⋆ Nürnberger Blatt

Symbolisches Bild: Europäische Union
Symbolisches Bild: Europäische Union

Nach dem Militärputsch in Myanmar behält sich die EU das Recht vor, neue Strafmaßnahmen gegen das südostasiatische Land zu verhängen. Die Aktion des Militärs “ist ein inakzeptabler Versuch, den Willen der Menschen in Myanmar gewaltsam zu stürzen”, sagte EU-Außenpolitiker Josep Borrell am Dienstag. Die EU würde daher “alle möglichen Mittel in Betracht ziehen, um sicherzustellen, dass die Demokratie vorherrscht”.

Die Armeeführung übernahm am Montag bei einem Staatsstreich die Macht und verhaftete den demokratisch gewählten De-facto-Regierungschef Aung San Suu Kyi. Das Militär erklärte den einjährigen Ausnahmezustand, wonach Neuwahlen stattfinden sollen. Die Armee begründete ihre Aktionen mit einer angeblichen Manipulation der Parlamentswahlen im November, die die Partei von Suu Kyi gewonnen hatte.

Mit der hohen Wahlbeteiligung bei diesen Wahlen “haben die Menschen in Myanmar ihr großes Vertrauen in den demokratischen Prozess gezeigt”, sagte Borrell. Vorwürfe von Abstimmungsunregelmäßigkeiten konnten nur “innerhalb der angemessenen rechtlichen und administrativen Kanäle” und nicht mit Gewalt gelöst werden.

Die EU hatte Myanmar bereits 2017 nach der Eskalation des Konflikts mit der muslimischen Minderheit der Rohingya Sanktionen auferlegt. Zu dieser Zeit beschlossen die Mitgliedstaaten ein Waffenembargo und Exportverbote für Waren, mit denen die Bevölkerung unterdrückt werden könnte. Die Maßnahmen wurden seitdem mehrfach verlängert.

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