Entspannung für mit Korona geimpfte Menschen in immer mehr Bundesländern ⋆ Nürnberger Blatt

Impfstoff – Bild: svetlaya via Twenty20

In immer mehr Bundesländern werden die Koronaregeln für geimpfte Menschen gelockert. Die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und dem Saarland haben beschlossen, dass ab Montag Erleichterungen für Personen gelten, die vollständig gegen das Virus geimpft sind oder sich von einer Krankheit erholt haben. Die Bundesregierung will nächste Woche eine bundesweit einheitliche Regelung in Kraft setzen.

Nordrhein-Westfalen und das Saarland haben beschlossen, geimpfte und genesende Menschen mit Menschen gleichzusetzen, die einen negativen Koronatest vorlegen können. Dies bedeutet, dass sie keinen Test machen müssen, wenn sie einen Friseur besuchen oder in Geschäften einkaufen, die einen solchen Test erfordern.

“Es ist ein erster Schritt, geimpfte und geborgene Menschen mit denen gleichzusetzen, die negativ getestet wurden”, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Sie stellen kein großes Risiko dar, “deshalb nehmen wir Eingriffe in die Grundrechte dieser Personengruppe zurück”. Laschet forderte auch landesweit einheitliche Regelungen.

“Menschen, die nachweislich kein hohes Infektionsrisiko für andere haben, haben einen etwas einfacheren Alltag, da sie nicht mehr testen müssen”, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Die weitreichenden Beschränkungen der Grundrechte sollten nicht dauerhaft werden. Seiner Ansicht nach wäre es daher „gut, wenn die Bundesregierung in der kommenden Woche die Weichen stellt, um weitere Beschränkungen für geimpfte Menschen aufzuheben“.

Vor Nordrhein-Westfalen und dem Saarland hatten bereits mehrere andere Bundesländer beschlossen, die Beschränkungen für Personen mit einer vollständigen Koronaimpfung zu lockern. Die Bundesregierung will in der kommenden Woche eine Verordnung einführen. Ein Entwurf des Bundesjustizministeriums liegt bereits vor. Dies sieht auch vor, dass vollständig geimpfte Personen von Ausreise- und Kontaktbeschränkungen befreit sind. Die Verordnung könnte am Freitag in den Bundesrat kommen.

Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts sind derzeit weniger als acht Prozent der deutschen Staatsbürger vollständig geimpft. Drei von vier zugelassenen Impfstoffen erfordern zwei Impfungen. Menschen gelten zwei Wochen nach der letzten Impfung als vollständig geimpft.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bestand auf Hoteleröffnungen für Menschen mit Koronaimpfungen oder negativen Testergebnissen. „Auf der Konferenz des Premierministers am 22. März haben wir uns für die Eröffnung von Beherbergungsbetrieben ausgesprochen. Sie sind kein Treiber einer Pandemie “, sagte Günther zum„ Tagesspiegel “. “Und je schneller wir Eröffnungsschritte machen können, desto besser.”

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, befürwortete die von der Bundesregierung geplante Lockerung für mit Korona geimpfte und genesende Menschen. “Der Verordnungsentwurf entspricht in verschiedener Hinsicht den Überlegungen des Deutschen Ethikrates”, sagte Buyx gegenüber der Rheinischen Post. Die Gleichstellung von geimpften, getesteten und geborgenen Menschen ist “ethisch unproblematisch”.

Gleichzeitig warnte Buyx vor einer Spaltung der Gesellschaft. “Aus ethischer und sozialer Sicht sind es die Ausnahmen von Ausstiegs- und Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum, die – solange nicht jeder geimpft werden kann – das Potenzial einer sozialen Spaltung mit sich bringen, insbesondere im Hinblick auf die jüngere Generation und die Familien.” , sagte Buyx.

“Hier ist politisches Design für alternative Angebote erforderlich, beispielsweise gute und sichere Testoptionen, damit ein möglichst breiter Zugang möglich ist.” Das Wichtigste ist jedoch die höchstmögliche Impfrate, “damit all dies zu einer möglichst kurzen Übergangsphase wird”, betonte der Vorsitzende des Ethikrates.

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