Einigung über das Demokratieförderungsgesetz vor dem Ende des Gesetzgebers fraglich ⋆ Nürnberger Blatt

Bundestag, Berlin

Offensichtlich gibt es innerhalb der Union weitere Unterschiede hinsichtlich des seit langem geplanten Gesetzes zur Förderung der Demokratie: Es ist daher fraglich, ob es vor Ablauf der Legislaturperiode verabschiedet wird, wie der “Spiegel” am Freitag berichtete. Die wichtigsten Punkte des Projekts, mit denen Projekte gegen Hass und Agitation gefördert werden, sollten am kommenden Mittwoch vom Kabinett entschieden werden. In der Fraktion der Union gibt es jedoch noch Vorbehalte.

Den Informationen zufolge hatten die Parlamentarier darauf bestanden, dass sich die Empfänger von Finanzmitteln schriftlich zu den Grundsätzen der freien und demokratischen Grundordnung verpflichten müssen. Zuletzt intervenierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und führte ein Gespräch mit den stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion Nadine Schön und Thorsten Frei.

“Es ist sehr zu begrüßen, dass die Einführung einer Demokratieklausel Eingang in die Pläne der Bundesregierung gefunden hat”, sagte Frei. Die Forderung nach einem Upgrade des föderalen Freiwilligendienstes sollte nun erfüllt werden. Aber er “sieht nicht, wie wir in der kurzen Zeit, die wir haben, zu einem Gesetz in einem so komplexen und höchst kontroversen Thema kommen können”, sagt der CDU-Politiker.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte kürzlich “äußerst enttäuscht” über die Blockade seiner eigenen Fraktion gezeigt. Das Verhalten ist im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus “destruktiv”.

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