Einfrieren des US-Haushalts für weitere zwei Tage abgewendet ⋆ Nürnberger Blatt

US-Kongress, USA

Im Streit um ein neues Haushaltsgesetz und ein Milliarden-Dollar-Corona-Hilfspaket hat der US-Kongress die Schließung von Bundesbehörden für weitere zwei Tage verhindert. Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat stimmten am späten Freitagabend (Ortszeit) und damit fast in letzter Minute für eine weitere Verlängerung des aktuellen Bundeshaushalts, diesmal bis Sonntag.

Die Republikaner des derzeitigen Präsidenten Donald Trump und die Demokraten des neu gewählten Präsidenten Joe Biden konnten sich bisher nicht auf ein neues Haushaltsgesetz einigen. Die Verhandlungen werden durch parallele Diskussionen über ein neues Corona-Rettungspaket erschwert, die seit Monaten keine Ergebnisse mehr bringen.

Das Geschäftsjahr in den USA endet tatsächlich Ende September. Der Kongress hatte das derzeitige Budget in diesem Jahr bis zum 11. Dezember verlängert, um den Parteien Zeit zu geben, ihr Budget bis nach den Präsidentschaftswahlen am 3. November auszuhandeln. Da bis zum 11. Dezember keine Lösung gefunden wurde, wurde zunächst eine Verschiebung bis zum 18. Dezember um Mitternacht vereinbart.

Aber auch bis Freitagabend gab es keine Einigung, so dass beide Kongresskammern in letzter Minute beschlossen, sie auf Sonntag zu verschieben. Dies gewann zwei weitere Tage für Verhandlungen. Sollten beide Seiten keine Einigung erzielen, besteht die Gefahr eines Haushaltsstopps und der Schließung der Bundesbehörden.

Streitigkeiten über den Haushalt hatten für einige Bundesbehörden zum Jahreswechsel 2018/19 zu einer fünfwöchigen Finanzblockade geführt. Es war die längste Abschaltung ihrer Art in der Geschichte der USA. Eine Vielzahl staatlicher Dienstleistungen sowie die Gehaltszahlungen für rund 800.000 Bundesangestellte wurden zu diesem Zeitpunkt vorübergehend eingestellt.

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