Ein mögliches HDP-Verbot gilt nicht für die kurdische Demokratiebewegung


Ein Gastbeitrag von Yilmaz Bingöl

Ein Parteiverbot ist immer die allerletzte Möglichkeit für die Rechtsstaatlichkeit, verfassungswidrige und extremistische Aktivitäten zu zerschlagen und einzudämmen. Ein Parteiverbot sollte daher niemals dazu dienen, demokratische Bestrebungen im Einklang mit der Verfassung zu schwächen.

Unter diesem Gesichtspunkt ist das Verbot der extremistischen HDP-Partei zu begrüßen. Denn die HDP ist keine demokratische Bewegung, sondern nachweislich der politische Arm der Terrororganisation PKK. Dies bedeutet jedoch nicht, dass alle politisch aktiven Parteimitglieder der HDP Terroristen sind.

Die Führung der HDP ließ wiederholt die Chance, sich politisch und strukturell von der Terrororganisation PKK zu distanzieren, wie von der türkischen Regierung und der Mehrheitsopposition gefordert, ohne Sinn zu verpassen. Das auch Bundesaußenministerium In einer Mitteilung vom 18. März forderte die HDP auf, sich von der PKK zu distanzieren. Neben der Türkei und Deutschland ist die PKK offiziell eine Terrororganisation in der gesamten EU und in den USA.

In diesem Fall erwürgt die türkische Regierung durch das Verbot der HDP nicht die kurdische Demokratiebewegung, wie einige deutsche Medien vermuten, sondern die politische Struktur des PKK-Terrors. Immer wieder demonstrieren Kurden gegen die Machenschaften der Partei, wie kurdische Mütter in der südosttürkischen Stadt Diyarbakir, die die HDP für die Zwangsrekrutierung ihrer Kinder für die PKK verantwortlich machen. Sicherlich können viele gemäßigte Kurden und Türken der HDP, die dem Terrorismus nicht nahe stehen, eine neue Partei mit einem neuen Namen und Inhalt gründen.

Es ist eine reine Verspottung aller echten Demokraten und Opfer des Terrorismus, die PKK und ihren politischen Arm als kurdische Demokratiebewegung zu bezeichnen. Abgesehen von der Tatsache, dass es Beweise dafür gibt, dass eine große Anzahl von Kurden nicht für die HDP stimmt und die Ziele der Terrororganisation PKK nicht unterstützt.
Das PKK-Problem kann jedoch nicht rein militärisch und mit Verboten gelöst werden, da im Südosten der Türkei weiterhin massive wirtschaftliche und politische Anreize und Perspektiven geschaffen werden müssen, als dies bereits der Fall war.

Darüber hinaus müssen die Bürger- und Menschenrechte gestärkt werden. Aber es kann auch nicht rein politisch gelöst werden, da die PKK mit brutalem Terror gegen den Staat und seine Bürger rebelliert. Neben einer stärkeren wirtschaftspolitischen Lösung ist hier eine konsequente militärische Reaktion erforderlich.

In der Türkei besteht ein breiter politischer Konsens darüber, dass die HDP dem politischen Arm der PKK zwischen der Mehrheit der Oppositionsparteien und der türkischen Regierung entspricht. Andere politische Konflikte und Meinungsverschiedenheiten sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die HDP und die Terrororganisation PKK, die in den deutschen Medien sehr wohlwollend dargestellt werden, keine aufstrebende Demokratiebewegung sind.


Dieser Gastbeitrag spiegelt die Meinung des Autors wider und gibt nicht unbedingt den Standpunkt von nex24 wieder.


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