Dringende Anträge gegen das neue Arbeitsschutzgesetz scheitern in Karlsruhe ⋆ Nürnberger Blatt

Symbolisches Bild: Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mehrere dringende Anträge gegen das neue Arbeitsschutzgesetz abgelehnt. Es handelte sich um eine Verordnung, die es Fleischunternehmen verbietet, aufgrund von Arbeitsverträgen externes Personal einzusetzen, sagte das Gericht am Mittwoch. Das Gesetz kann daher am 1. Januar 2021 in Kraft treten. (Az. 1 BvQ 152/20 et al.)

Es wurde am 18. Dezember verabschiedet und soll die Arbeitnehmer in der Fleischindustrie besser vor Ausbeutung und Gesundheitsgefahren schützen. Ab dem 1. April sind auch Zeitarbeit in den Bereichen Schlachten, Schneiden und Verarbeiten im Rahmen der Arbeits- und Dienstleistungsverträge weitgehend verboten.

Die Kläger gingen zum Bundesverfassungsgericht, um mit dringenden Anträgen zu verhindern, dass der erste Teil des Gesetzes – dh das Verbot von Arbeits- und Dienstleistungsverträgen – im neuen Jahr in Kraft tritt. Nach Angaben des Gerichts handelte es sich um einen Angestellten einer Arbeitsvertragsfirma, mehrerer Arbeitsvertragsfirmen selbst, eines Zeitarbeitsunternehmens und mehrerer Fleischgruppen.

Sie befürchteten “schwerwiegende Nachteile, die schwer oder unmöglich zu korrigieren wären”, wenn das Verbot in Kraft treten würde. Das Gericht sei diesem Argument in seiner Entscheidung am Dienstag nicht gefolgt, hieß es. Ein Grund wurde noch nicht veröffentlicht.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) reagierte zufrieden auf die Senatsentscheidung von Karlsruhe. “Ich begrüße es sehr, dass das Bundesverfassungsgericht den dringenden Anträgen gegen das Gesetz über die Kontrolle des Arbeitsschutzes heute NICHT stattgegeben hat”, twitterte er. Dies bedeutet, dass das Gesetz wie geplant in Kraft treten könnte. “Die Botschaft ist klar: Ausbeutung ist kein Geschäftsmodell.”

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte die Entscheidung. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel kündigte am Mittwoch an, dass das Gesetz am 1. Januar in Kraft treten werde, “ein gutes Signal an die Arbeiter in der Fleischindustrie für das kommende Jahr”.

Guido Zeitler, Vorsitzender der Food-Enjoyment-Restaurants Union (NGG), gab eine ähnliche Erklärung ab. “Zehntausende Mitarbeiter der deutschen Fleischindustrie werden direkt davon profitieren, und die meisten Unternehmen der Branche haben sich schon lange darauf vorbereitet”, erklärte er.

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