Draghi gewinnt mit großer Mehrheit das Vertrauensvotum im Senat ⋆ Nürnberger Blatt

Mario Draghi – Bild: Europäische Zentralbank

Italiens neuer Premierminister Mario Draghi gewann mit großer Mehrheit ein Vertrauensvotum im Senat für sein Programm gegen die Corona-Krise. Für die Draghi-Regierung und ihre Pläne stimmten am Mittwochabend 262 Senatoren mit nur 40 Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen.

Die Abstimmung machte erneut deutlich, dass die neue Regierung im Parlament breite Unterstützung findet. Das Vertrauensvotum in die Abgeordnetenkammer steht am Donnerstag noch aus. Das Vertrauensvotum in beiden Kammern des Parlaments wurde als bloße Formalität angesehen, da Draghi die Unterstützung aller großen Parteien hat.

Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) hat die Eindämmung der Koronapandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen zu seiner obersten Priorität gemacht. Er hatte am Mittwoch in seiner ersten Parlamentsrede seit seinem Amtsantritt angekündigt, “die Krise mit allen Mitteln zu bekämpfen”. Er nannte die Koronakrise auch eine Gelegenheit, Italien in einer stärker integrierten EU wieder aufzubauen.

Draghi, der in Italien den Spitznamen „Super Mario“ trägt, trat ein, nachdem sich die vorherige Regierung aufgelöst und eine Einheitsregierung gebildet hatte, die die Parteien von links nach rechts vereinte.

Um die Corona-Impfkampagne zu beschleunigen, kündigte Draghi den Einsatz von Freiwilligen, dem Militär und der Katastrophenschutzbehörde an. Die Kampagne hatte Ende Dezember einen guten Start, wurde dann aber verschoben. Von den rund 60 Millionen Einwohnern haben bisher nur 1,3 Millionen die erforderlichen zwei Impfstoffdosen erhalten. Mehr als 94.000 Italiener sind bereits nach einer Koronainfektion gestorben.

Infolge der Corona-Krise ist Italien in die schlimmste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg gerutscht. Im vergangenen Jahr schrumpfte die Wirtschaft um fast neun Prozent und fast 450.000 Menschen verloren ihren Arbeitsplatz. “Wie die Regierungen in der unmittelbaren Nachkriegszeit haben wir die Verantwortung, mit einem neuen Wiederaufbau zu beginnen”, sagte Draghi.

Bis Ende April muss die neue italienische Regierung Pläne für die Verwendung von 200 Milliarden Euro in EU-Hilfsgeldern für den Wiederaufbau nach der Koronakrise vorlegen. Die Verwendung der Mittel ist ein heikles Thema, der Streit darüber hat die vorherige Regierung gebrochen.

Als Gegenleistung für das EU-Hilfsgeld muss die italienische Regierung unpopuläre Reformen durchsetzen. Draghi kündigte Reformen der weitläufigen Bürokratie, des undurchsichtigen Steuerrechts und der langsamen Justiz an. Der 73-Jährige hat sein Kabinett sowohl mit Nichtpartei-Experten als auch mit Politikern besetzt. Er legte Schlüsselbereiche wie Bildung, Justiz und Infrastruktur in die Hände von Experten.

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