Draghi gewinnt auch mit großer Mehrheit ein Vertrauensvotum im Parlament ⋆ Nürnberger Blatt

Mario Draghi - Bild: Europäische Union - Europäisches Parlament
Mario Draghi – Bild: Europäische Union – Europäisches Parlament

Italiens neuer Premierminister Mario Draghi gewann innerhalb eines Tages auch das zweite Vertrauensvotum: Nach den Senatoren gaben die Mitglieder der Abgeordnetenkammer von Draghi am Donnerstag volle Unterstützung. 535 Parlamentarier stimmten für seine Regierung der nationalen Einheit, 56 dagegen.

Die Abstimmung machte erneut deutlich, dass die neue Regierung im Parlament breite Unterstützung findet. Das Vertrauensvotum in beiden Kammern des Parlaments wurde als bloße Formalität angesehen, da Draghi die Unterstützung aller großen Parteien hat.

Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) hat die Eindämmung der Koronapandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen zu seiner obersten Priorität gemacht. Er hatte am Mittwoch in seiner ersten Parlamentsrede seit seinem Amtsantritt angekündigt, “die Krise mit allen Mitteln zu bekämpfen”. Er nannte die Corona-Krise auch eine Gelegenheit, Italien in einer stärker integrierten EU wieder aufzubauen. Italien ist eines der am schlimmsten von der Pandemie betroffenen Länder in Europa: Fast 100.000 Italiener starben nach einer Koronainfektion.

Draghi, der in Italien den Spitznamen „Super Mario“ trägt, trat ein, nachdem sich die vorherige Regierung aufgelöst und eine Einheitsregierung gebildet hatte, die die Parteien von links nach rechts vereinte.

Infolge der Corona-Krise ist Italien in die schlimmste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg gerutscht. Im vergangenen Jahr schrumpfte die Wirtschaft um fast neun Prozent und fast 450.000 Menschen verloren ihren Arbeitsplatz. Bis Ende April muss die neue italienische Regierung Pläne für die Verwendung von 200 Milliarden Euro in EU-Hilfsgeldern für den Wiederaufbau nach der Koronakrise vorlegen. Die Verwendung der Mittel ist ein heikles Thema, der Streit darüber hat die vorherige Regierung gebrochen. Als Gegenleistung für das EU-Hilfsgeld muss die italienische Regierung unpopuläre Reformen durchsetzen.

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