Disziplinarstrafe für diejenigen, die sich weigern, sich bei der Bundeswehr ⋆ Nürnberger Blatt impfen zu lassen

Symbolbild: Bundeswehr

Wenn Soldaten sich weigern, geimpft zu werden, droht ihnen eine Disziplinarstrafe. Mit einer am Montag verkündeten Entscheidung bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine achttägige Disziplinarverhaftung gegen einen Sergeant Major. (Az: 2 WNB 8,20)

Der Soldat hatte sich geweigert, an der militärischen Grundimpfung teilzunehmen. Dies ist eine Impfung für alle Soldaten zum Schutz vor klassischen Krankheitserregern wie Tetanus, Diphtherie und Keuchhusten. Es ging noch nicht um eine Koronaimpfung. Nachdem er sich wiederholt geweigert hatte, Befehle zu erteilen, verlor sein Vorgesetzter die Geduld und verhängte acht Tage lang Disziplinarhaft.

Nach dem zuständigen Truppendienstgericht hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht dieses Urteil bestätigt. “Die Soldaten der Bundeswehr müssen umfassender geimpft werden als andere Bürger”, erklärten die Leipziger Richter. Denn die Ausbreitung übertragbarer Krankheiten beeinträchtigt die Bereitschaft der Bundeswehr.

Das Gesetz schreibt den Soldaten daher die Pflicht vor, Impfungen zu tolerieren, “als Teil der Pflicht des Soldaten, die Gesundheit zu erhalten”. Das Bundesverwaltungsgericht hat betont, dass hier das Grundrecht auf körperliche Selbstbestimmung eingeschränkt ist.

Eine Impfung ist für Soldaten nur dann unangemessen, “wenn objektiv ein erhebliches Risiko für das Leben oder die Gesundheit des Soldaten besteht”. Die persönliche Einschätzung des Soldaten könnte jedoch eine Rolle bei der Bestimmung der Höhe des Urteils spielen.

Das Bundesverwaltungsgericht erklärte, dass dies hier mit einer Strafe im einfachen Disziplinarverfahren berücksichtigt wurde. Der Vorsitzende verzichtete darauf, ein Disziplinarverfahren mit weitaus strengeren Strafen einzuleiten, was bei wiederholter Verweigerung der Anordnung üblich ist.

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