Die USA haben vorerst auf Sanktionen gegen Betreiber von Nord Stream 2 ⋆ Nürnberger Blatt verzichtet

Nord Stream – Bild: PR Allseas, CC BY-SA 3.0über Wikimedia Commons

Im Streit um den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 hat die US-Regierung laut Medienberichten vorerst auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft und ihre deutschen Geschäftsführer verzichtet. Die US-Website “Axios” und der Nachrichtensender CNN berichteten am Dienstag, dass Präsident Joe Biden vermeiden wollte, die Beziehungen zu Deutschland zu belasten. Demnach sollen jedoch neue Sanktionen gegen russische Schiffe verhängt werden, die am Bau der Pipeline beteiligt sind.

Laut “Axios” wird das US-Außenministerium dem Kongress in Kürze einen Bericht über Nord Stream 2 vorlegen. Dort ist festzuhalten, dass die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 und ihr Geschäftsführer Matthias Warnig sanktionswürdige Handlungen begehen; Sanktionen sollten jedoch aufgrund nationaler US-Interessen nicht durch eine Sonderregelung in Kraft gesetzt werden. Die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 ist eine Tochtergesellschaft des russischen Energieriesen Gazprom.

Washington ist streng gegen die 1.200 Kilometer lange Pipeline, die das Potenzial für die russische Erdgasversorgung Deutschlands erheblich erhöhen soll. Wie sein Vorgänger Donald Trump argumentiert Biden, dass Deutschland zunehmend von Russland abhängig wird und dem Gastransitland Ukraine Schaden zufügt.

US-Außenminister Antony Blinken sprach am Dienstag mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Seinem Ministerium zufolge bestätigte er, dass die US-Regierung die Pipeline ablehnt. Im März forderte Blinken, den Bau der Pipeline “sofort” einzustellen und anderweitig mit Sanktionen zu drohen. Das Projekt ist auch innerhalb der EU umstritten.

Die Bundesregierung hält an Nord Stream 2 fest. Die Pipeline, in der neben Gazprom auch Uniper und Wintershall aus Deutschland, das französische Unternehmen Engie, das britisch-niederländische Unternehmen Shell und OMV aus Österreich als Finanzinvestoren tätig sind, ist nahezu abgeschlossen. Die USA haben bereits Sanktionen gegen das russische Laienschiff “Fortuna” und dessen Eigner, die russische Firma KVT-RUS, verhängt.

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