Die USA haben Kuba auf die Liste der Terroristen gesetzt ⋆ Nürnberger Blatt

Mike Pompeo – Bild: Gage Skidmore /. CC BY-SA

Kurz vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump stuften die USA Kuba offiziell als terroristischen Unterstützer ein. US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Montag, der sozialistische karibische Staat sei auf eine Liste von Ländern gesetzt worden, denen die USA vorgeworfen haben, den Terrorismus zu unterstützen. Kuba wurde 2015 von der US-Liste gestrichen – jetzt hat Washington dies umgekehrt.

“Mit dieser Maßnahme werden wir die kubanische Regierung erneut zur Rechenschaft ziehen und eine klare Botschaft senden: Das Castro-Regime muss seine Unterstützung für den internationalen Terrorismus und die Untergrabung der US-Justiz beenden”, sagte Pompeo. Kuba hat wiederholt “Terroristen” und Flüchtlingen Zuflucht vor der US-Justiz angeboten.

Die Wiederaufnahme in die Liste der Terroristen macht ausländische Investitionen auf der Insel massiv schwierig – und erschwert auch die Pläne von Trumps designiertem Nachfolger Joe Biden, die Beziehungen zum Inselstaat zu verbessern.

Während Bidens Amtszeit als Stellvertreter von Präsident Barack Obama (2009 bis 2017) verfolgten die Vereinigten Staaten eine Entspannungspolitik gegenüber Kuba. Dazu gehörten die Lockerung der Reisebeschränkungen, die Aufnahme offizieller diplomatischer Beziehungen und die Streichung von der Terroristenliste.

Unter Trump wurde der Eröffnungskurs in Richtung Kuba weitgehend umgekehrt. Biden, der am 20. Januar der Präsidentschaft vorgestellt wird, will nun eine Phase der Entspannung einleiten.

Iran, Nordkorea und Syrien standen zuletzt auf der US-Liste der Terroristen. Der Sudan wurde kürzlich von der Liste gestrichen.

Die US-Medien hatten bereits Ende Dezember berichtet, dass Pompeo Kuba wieder auf die Liste setzen wollte. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez erklärte daraufhin, dass Pompeo nur der “antikubanischen Minderheit in Florida” gefallen wolle. Rodríguez beschuldigte die USA, “Terroristengruppen” aus den USA gegen Kuba zu beherbergen. Es gibt viele kubanische Exilanten in Florida, eine Gruppe von Wählern, die bei den Präsidentschaftswahlen am 3. November besonders von Trump gefangen genommen wurden.

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