Die US-Regierung bestätigt den Verzicht auf Sanktionen gegen Betreiber von Nord Stream 2 ⋆ Nürnberger Blatt

Antony Blinken – Bild: Außenministerium / Ron Przysucha

Die US-Regierung verzichtet offiziell auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 und deren deutschen Geschäftsführer. In einem Bericht, der am Mittwoch an den US-Kongress geschickt wurde, schrieb US-Außenminister Antony Blinken, dass der Verzicht auf die Strafmaßnahmen “im nationalen Interesse der USA” liege.

In dem der Nachrichtenagentur AFP zur Verfügung stehenden Bericht heißt es, dass die in der Schweiz ansässige Nord Stream 2 AG und ihr Geschäftsführer Matthias Warnig an Aktivitäten beteiligt sind, die gegen ein US-Sanktionsgesetz verstoßen. Die Einführung von Strafmaßnahmen hätte jedoch “negative Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland, der Europäischen Union und anderen europäischen Verbündeten und Partnern”.

Der Verzicht auf Sanktionen – ein sogenannter Verzicht – würde auch Raum für diplomatische Gespräche mit der Bundesregierung über “Risiken schaffen, die eine fertiggestellte Nord Stream 2-Pipeline für die Ukraine und die europäische Energiesicherheit darstellen würde”, heißt es in dem Bericht.

Die Ausnahmeregel umfasst neben Warnig das gesamte Management von Nord Stream 2. Die Tochtergesellschaft des russischen Energieriesen Gazprom mit Sitz in der Schweizer Stadt Zug ist für die Planung, den Bau und den anschließenden Betrieb der Pipeline verantwortlich fast fertig.

In einer Erklärung bekräftigte Außenminister Blinken, dass die US-Regierung gegen das Pipeline-Projekt “standhaft” sei. “Wir werden uns weiterhin gegen den Abschluss dieses Projekts aussprechen, das die europäische Energiesicherheit und die Energiesicherheit der Ukraine sowie der Ostflanke der NATO- und EU-Länder schwächen würde.”

Laut Blinkens sollen Sanktionen gegen mehrere russische Schiffe und Unternehmen verhängt werden, die am Bau der Pipeline beteiligt sind, sowie gegen eine russische Behörde.

Die US-Regierung ist strikt gegen die 1200 Kilometer lange Ostseeröhre, mit der die Kapazität für russische Erdgaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöht werden soll. US-Präsident Joe Biden argumentiert wie sein Vorgänger Donald Trump, dass Deutschland und Europa zunehmend von Russland abhängig werden und dem Gastransitland Ukraine Schaden zufügen würden.

Im Streit um die Pipeline will Washington jedoch nicht die Beziehungen zu Deutschland gefährden, die sich nach den Trump-Jahren wieder verbessert haben. Die US-amerikanischen Think Tank Defense Priorities sagten am Mittwoch, dass Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG letztendlich eine „nutzlose Geste“ sein würden, da der Bau fast abgeschlossen sei und die Beziehungen zur Bundesregierung schädigen würde. “Die USA sollten Deutschland nicht sagen, wie es seine Energie kaufen soll.”

Auf dem US-Kongress, der 2019 ein Sanktionsgesetz gegen den Bau von Nord Stream 2 verabschiedete, stieß die derzeitige Entscheidung der Regierung auf parteiübergreifende Kritik. Der Vorsitzende des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Demokrat Bob Menendez, sagte, die Biden-Regierung müsse alles tun, um die Fertigstellung der Pipeline zu stoppen. Dies beinhaltete auch Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und ihre Geschäftsführer.

Der republikanische Senator Jim Risch sprach von einem “Geschenk” für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der republikanische Abgeordnete Michael McCaul sprach von einer “unverantwortlichen Entscheidung”. Der Grund, warum der Verzicht auf Sanktionen dem nationalen Interesse dient, ist “absolut lächerlich”. “Die Fertigstellung dieser Pipeline wird die Sicherheit der Ukraine gefährden, die gefährliche Energieabhängigkeit Europas vom Kreml erhöhen und das korrupte Putin-Regime weiter bereichern”, warnte McCaul.

US-Medien hatten bereits am Dienstag berichtet, dass Biden auf Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG verzichten will. Dies wurde in Berlin begrüßt: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte am Mittwoch, die Bundesregierung betrachte dies als “einen Schritt in Richtung uns”. Es ist wichtig, „Probleme weiterhin so konstruktiv wie möglich miteinander zu diskutieren“. Die Bundesregierung hält an der Neun-Milliarden-Euro-Pipeline fest, obwohl auch andere EU-Länder Kritik geübt haben.

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