Die ungarische Regierung stärkt ihren Einfluss auf die Universitäten mit neuen Gesetzen ⋆ Nürnberger Blatt

Victor Orban – Bild: Europäische Volkspartei / CC BY 2.0

Mit der Verabschiedung neuer Gesetze baut der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban seinen Einfluss auf die Universitäten des Landes erheblich aus – so die Opposition in den kommenden Jahren. Elf staatliche Universitäten werden aufgrund der am Dienstag verabschiedeten Gesetzgebung in den Besitz der Stiftung überführt.

Zu diesem Zweck wurden fünf de facto private Stiftungen neu gegründet, die neben den Universitäten eine Reihe von Kulturinstitutionen übernehmen sollen. Oppositionsparteien vermuten, dass das Manöver eine Maßnahme der Orbans ist, um im Falle einer möglichen Wahl im nächsten Jahr weiterhin an der ungarischen Politik teilnehmen zu können.

Die Opposition sagte, dass künftig Fidesz-Mitglieder in den Stiftungsräten sitzen würden, die auf unbestimmte Zeit ernannt wurden. Orbans Regierungspartei Fidesz versucht, mit diesen Gesetzen „Staatsvermögen auszulagern“. Nach Angaben der ungarischen Medien werden zahlreiche Staatsgüter mit einem Gesamtwert von rund drei Milliarden Euro auf die neuen Stiftungen übertragen – darunter Burgen, touristische Einrichtungen und Grundstücke.

Die Gesetze garantieren die Unabhängigkeit der Stiftungen von der Regierungsregierung. Die Kabinettsmitglieder von Orban betonten, dass das neue Stiftungsmodell für Universitäten die Hochschulbildung modernisieren wird, indem es die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor erleichtert.

Weniger als zwölf Monate vor der nächsten Wahl steht laut aktuellen Umfragen ein Sechs-Parteien-Oppositionsbündnis vor Orbans regierendem Fidesz. Die Partei hat seit ihrer Machtübernahme im Jahr 2010 dreimal hintereinander eine Zweidrittelmehrheit im Parlament gewonnen.

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