Die Top-Level-Gespräche zwischen Bund und Ländern sind für diese Woche anberaumt ⋆ Nürnberger Blatt

Armin Laschet – Bild: Bundesland Nordrhein-Westfalen

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) drängt angesichts der wachsenden dritten Koronawelle auf eine härtere “Brückensperre” und bringt die nächsten Gespräche auf höchster Ebene des Bundeslandes vor, die für den kommenden Montag dieser Woche geplant sind. Die Kontakte in der Privatwirtschaft, aber auch am Arbeitsplatz müssten weiter reduziert werden, möglicherweise auch durch Ausreisebeschränkungen, sagte Laschet am Montag beim Besuch eines Impfzentrums in Aachen. Er sprach von einer “Ausnahmesituation”, in der schnelles Handeln notwendig sei.

Als Begründung verwies Laschet unter anderem auf die zunehmende Zahl von Korona-Infizierten, die auf Intensivstationen behandelt werden müssen. Bis Ostermontag waren es mehr als 4.100. “Wenn nichts passiert, werden die Zahlen weiter deutlich zunehmen”, warnte Laschet im Hinblick auf die Zunahme der Infektionen. Eine neue “Brückensperre” muss dem entgegenwirken, um ein niedrigeres Niveau zu erreichen, das dann durch Tests aufrechterhalten werden kann, bis mehr Menschen geimpft sind.

“Die Brücke zu einem durchschlagenden Testerfolg erfordert, dass wir in vielen Bereichen wieder aufsteigen und uns der Sperrung nähern”, sagte der Premierminister. Dies könnte auch neue Ausreisebeschränkungen “abends und nachts” bedeuten. Außerdem muss man sich „auf das konzentrieren, was in Kindertagesstätten und Schulen notwendig ist“ und „wir müssen mehr mit dem Home Office machen“. Laschet schloss vorerst eine Lockerung im Catering- oder Freizeitbereich aus, auch nicht in Form von Modelltests.

“Für die letzten Meter brauchen wir noch eine Anstrengung”, sagte der CDU-Chef. Ihm zufolge wird der Termin für die bevorstehende Premierminister-Konferenz in den nächsten Tagen besprochen. Aber es sollte “schneller als am nächsten Montag” sein, gemäß seinem Wunsch “diese Woche”. Laschet äußerte sich ebenfalls positiv zu der diskutierten Stärkung der föderalen Kompetenzen im Bereich des Infektionsschutzes, aber in der gegenwärtigen Situation ist eine Entscheidung der Premierminister-Konferenz der schnellere Weg.

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