Die sozial Benachteiligten sind stark von Eingriffen in die Grundrechte der Pandemie betroffen ⋆ Nürnberger Blatt

Symbolisches Bild: Coronavirus

Diejenigen Bevölkerungsgruppen, die bereits mit Nachteilen im sozialen Leben zu kämpfen haben, sind besonders stark von den Beschränkungen der Grundrechte bei der Koronapandemie betroffen. Dies ist die zentrale Botschaft des Grundrechtsberichts, den Bürgerrechtsorganisationen am Mittwoch in Berlin vorgelegt haben. “Einschränkungen der Grundrechte betreffen normalerweise die schwächsten und am stärksten gefährdeten Gruppen in unserer Gesellschaft”, sagte die Berliner Integrationsforscherin Naika Foroutan, als der Bericht in Berlin vorgestellt wurde. “Sie können sich am wenigsten dagegen verteidigen.”

“Ungleiche Rechte spiegeln daher auch den strukturellen Rassismus in diesem Land wider”, fügte Foroutan hinzu. Die Initiatoren des Berichts sprachen von „verwahrungsähnlichen kollektiven Quarantänen“, die in kollektiven Unterkünften für Flüchtlinge verhängt wurden.

Ein kurdischer Flüchtling berichtete beispielsweise, wie das zentrale Aufnahmezentrum für Asylbewerber in Halberstadt im vergangenen Jahr von der Polizei umgeben war. Die Menschen dort wären fünf Wochen lang unter kollektiver Quarantäne gewesen, Hunderte von Menschen hätten auf engstem Raum und ohne Schutz vor Ketteninfektionen bleiben müssen.

“Der diesjährige Grundrechtsbericht zeigt, wie zahlreich die Verstöße und Beschränkungen der Grundrechte im letzten Jahr waren”, sagte Mitherausgeberin Sarah Lincoln, Anwältin bei der Society for Freedom Rights. Sie forderte von der Bundesregierung einen „Pandemiekampf im Einklang mit den Grundrechten“.

Der diesjährige Grundrechtsbericht untersucht auch kritisch die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit während der Pandemie, die unangemessenen Anforderungen der Koronakrise an die Beschäftigten im Gesundheitssektor, die prekären Bedingungen in Schlachthöfen und die ungleichen Auswirkungen der Pandemie im Bildungssektor.

Der Grundrechtsbericht, der dieses Jahr zum 25. Mal veröffentlicht wird, versteht sich als „alternativer Bericht zum Schutz der Verfassung“. Es wird unter anderem von den Gruppen Pro Asyl, der New Judges ‘Association, der Society for Freedom Rights und der Humanist Union gegründet.

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