Die Partei von Premierminister Rutte gewinnt die Parlamentswahlen in den Niederlanden ⋆ Nürnberger Blatt

Mark Rutte – Bild: Europäische Union – Europäisches Parlament

Prognosen zufolge hat die liberale Partei von Premierminister Mark Rutte die Parlamentswahlen in den Niederlanden gewonnen. Die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) hat 36 der 150 Sitze im Parlament, wie der öffentlich-rechtliche Sender NOS am Mittwochabend berichtete. Rutte steht damit vor einer vierten Amtszeit und sprach von einem “überwältigenden Vertrauensvotum”.

Den Prognosen zufolge ging der zweite Platz an die Mitte-Links-Partei D66 (27 Sitze), die drittstärkste Kraft wird wahrscheinlich die rechtspopulistische Anti-Islam-Partei PVV von Geert Wilders (17 Sitze) sein.

In Umfragen lag der VVD kürzlich mit rund 25 Prozent weit vor seinem vermeintlich größten Rivalen, dem PVV. Die PVV war bisher die zweitgrößte Kraft im Parlament in Den Haag, verlor aber nach den Prognosen drei Sitze. Experten hatten erwartet, dass Rutte von seinem Umgang mit der Koronapandemie profitieren würde. Die Pandemie hatte dominante Themen wie die Migrationspolitik im Wahlkampf verdrängt.

Die größte Überraschung der Wahlnacht war die starke Leistung des D66, der von der niederländischen Außenhandelsministerin Sigrid Kaag angeführt wird. Die Partei, die Teil der Vier-Parteien-Koalition von Rutte war, verdrängte die christdemokratische CDA auf den vierten Platz. Die CDA war früher die drittgrößte Kraft im Parlament, hatte aber jetzt nur noch 14 Sitze.

Thierry Baudets rechtspopulistisches Forum für Demokratie hat sich mit acht Sitzen unerwartet gut geschlagen. Parteichef Baudet war der einzige, der trotz der Koronapandemie Wahlveranstaltungen abhielt, und wurde auch mit Kommentaren gegen Impfungen bemerkt. Bereits vor der Wahl hatte Rutte die Regierungsbildung mit Baudet und Wilders ausgeschlossen.

Ein Rekord von 37 Parteien bewarb sich um 150 Sitze im Parlament. 17 haben es jetzt ins Parlament geschafft – zwei mehr als zuvor. Angesichts der fragmentierten Parteilandschaft könnten sich die Koalitionsverhandlungen über Monate hinziehen. Welches Regierungsbündnis in diesen Gesprächen enden wird, ist völlig offen.

Die niederländische Regierung kündigte ihren Rücktritt im Januar wegen eines Skandals um Kindergeld an, blieb jedoch im Amt. Die Behörden hatten zu Unrecht Tausende von Eltern des Betrugs mit Kindergeld beschuldigt und mit Erstattungsansprüchen viele Familien in finanzielle Not gebracht.

Der Skandal prallte offenbar bei Rutte ab, der von Kritikern “Teflon-Mark” genannt wird. “Ich stelle fest, dass das Ergebnis dieser Wahl ist, dass die Wähler der Niederlande meiner Partei ein überwältigendes Vertrauensvotum gegeben haben”, sagte Rutte, nachdem die Prognosen den Journalisten im Parlament bekannt gegeben worden waren.

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