“Die neue Bundesregierung muss die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan sicherstellen”

(Symbolfoto: pixa)

Berlin – Die neue Bundesregierung muss ihre völkerrechtliche Verantwortung wahrnehmen und eine langfristige Lösung für die nach der Machtübernahme der Taliban besonders gefährdeten Menschen aus Afghanistan finden, die das Land verlassen wollen. Verbindliche Regeln auch für den Umgang mit dem Scheitern der Intervention müssen nun im Koalitionsvertrag verankert werden, fordert Allianzentwicklung hilft.

Die NATO-Intervention in Afghanistan ist gescheitert und der unvorbereitete Truppenabzug aus dem Land hat weitreichende Folgen. Den Preis dafür zahlen die Menschen, die durch die Herrschaft der Taliban stark gefährdet sind. Nur eine winzige Minderheit wurde bisher evakuiert; Zehntausende Menschen, die in ihrem Leben unmittelbar bedroht sind, müssen wehrlos im Land bleiben. Sie haben ein Recht auf Asyl.

Die nun verhandelnden Parteien der Ampel-Koalition haben das Scheitern scharf kritisiert und angekündigt, aus dem Scheitern der Operation Lehren zu ziehen. „Wenn die Ampelparteien ihren Anspruch ernst meinen und nicht nur leere Versprechungen gemacht haben, dann muss die Aktion unter Beteiligung der zivilgesellschaftlichen Organisationen vor Ort bearbeitet werden und politisches Handeln muss dringend folgen“, erklärt Peter Mucke, Geschäftsführer der Bündnis Entwicklung Hilft. Die sofortige Verpflichtung zur Aufnahme bedrohter Menschen aus Afghanistan und die Suche nach einer langfristig tragfähigen Lösung müssen nun im Koalitionsvertrag verankert werden, fordert das Bündnis Entwicklung Hilft.

Die humanitäre Lage im Land verschlechtert sich dramatisch. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen werden in den kommenden Monaten über 22 Millionen Menschen, rund 55 Prozent der Bevölkerung, auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sein. Es fehlt an Trinkwasser, medizinischer Versorgung und ausreichend sicheren Unterkünften für den Winter. Die humanitäre Katastrophe droht sich weiter zu verschlimmern. Zudem können Frauen oft nicht mehr arbeiten und insbesondere alleinstehende Frauen befinden sich in einer ausweglosen Situation.

Viele langjährige Partnerorganisationen und insbesondere deren Mitarbeiter sind auf die Unterstützung der Mitglieder des Bündnis Entwicklung Hilft angewiesen, die ihre Projekte unter schwierigen Bedingungen weiterführen. Gleichzeitig leisten die Organisationen humanitäre Hilfe, um das Überleben der Menschen vor allem im kommenden Winter zu sichern. „Das Engagement muss weitergehen. Uns geht es darum, die von Gewalt und Tod bedrohten Menschen hier aufzunehmen und die Menschen vor Ort sofort zu versorgen“, sagt Peter Mucke. Auch die notwendigen finanziellen Zusagen müssen in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden.

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