Die Menschenrechtssituation hat sich bei der Koronapandemie ⋆ Nürnberger Blatt weltweit verschlechtert

Menschenrechte

Die Menschenrechtssituation hat sich während der Koronapandemie für Millionen von Menschen auf der ganzen Welt verschlechtert. Zu diesem Schluss kommt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht. “Millionen von Menschen waren im vergangenen Jahr massiv der Pandemie und ihren Folgen ausgesetzt, ohne dass Regierungen auf der ganzen Welt ihre Pflicht zum Schutz der Menschenrechte angemessen erfüllt haben”, kritisierte der ai-Generalsekretär in Deutschland, Markus N. Beeko.

Besonders gefährdete Gruppen wie zuvor kranke Menschen, Flüchtlinge und Beschäftigte im Gesundheitswesen, Minderheiten sowie Frauen und Mädchen litten laut Amnesty am meisten unter der Pandemie. Beispielsweise werden Beschäftigte im Gesundheitswesen bei der Pandemie häufig ohne Schutz allein gelassen. Im vergangenen Jahr starben weltweit mindestens 17.000 Mitarbeiter in diesem Sektor, die meisten davon in Südamerika. Aus statistischer Sicht „starb alle 30 Minuten eine Person, die mit Covid-19 im Gesundheitssektor arbeitet“, kritisierte Beeko.

Laut Amnesty ist eine der dringlichsten Fragen, mit denen die globale Pandemie derzeit konfrontiert ist, wie schutzbedürftige Gruppen auf der ganzen Welt schnell geimpft werden können und wie viele Menschen in allen Ländern so schnell wie möglich geimpft werden können. Eine vorübergehende Ausnahme vom Patentschutz für Covid-19-Medizinprodukte könnte einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Mehr als 100 Länder unterstützten einen Antrag Indiens und Südafrikas, das Reiseabkommen in der Welthandelsorganisation auszusetzen. Bisher wurde dieser Vorschlag von den USA, Großbritannien, der Schweiz und der EU blockiert. Amnesty hat zusammen mit anderen Organisationen die internationale Impfstoffkampagne “A Fair Shot” gestartet, sagte Beeko.

Der Amnesty International Report 2020/2021 dokumentiert, wie Staaten im vergangenen Jahr zunehmend Gewalt in sozialen Konflikten angewendet haben. In zahlreichen Ländern wurden die Sicherheitsgesetze verschärft, Minderheiten diskriminiert und in einigen Fällen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Regierungen und das Militär, wie in Myanmar, Äthiopien, Nigeria und Weißrussland, haben systematisch “exzessive, manchmal tödliche Gewalt gegen friedliche Demonstranten” angewendet. Äthiopische und eritreische Regierungstruppen führten Massaker an Zivilisten in der Region Tigray durch.

In dem Bericht lobte Amnesty wichtige Entscheidungen der deutschen Justizbehörden. Deutschland hat im vergangenen Jahr mit Gerichtsverfahren auf der Grundlage des universellen Rechts einen „wichtigen Beitrag zur internationalen Bekämpfung der Straflosigkeit“ geleistet. Im weltweit ersten Strafverfahren wegen angeblicher staatlicher Folter in Syrien verurteilte das Oberste Regionalgericht Koblenz einen ehemaligen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes zu viereinhalb Jahren Gefängnis, weil er Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstützt und begünstigt hatte.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst ist aus Sicht von Amnesty International eine “wichtige Stärkung des Grund- und Menschenrechtsschutzes”. Auch in Bezug auf die Menschenrechte in Deutschland sieht Amnesty viel Nachholbedarf. Im Bereich der inneren Sicherheit haben sowohl die Bekämpfung rassistischer Gewalt als auch die Stärkung der Kontrollmechanismen bei Polizei und Sicherheitsbehörden weiterhin Priorität.

“Der deutsche Verfassungsstaat weist Lücken in Bezug auf Transparenz und Kontrolle der Polizei auf – wichtige internationale Menschenrechtsstandards werden hier nicht eingehalten”, sagte Amnesty-Expertin Maria Scharlau.

Leave a Comment