Die Landwirtschaftsministerkonferenz einigt sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zum GAP ⋆ Nürnberger Blatt

Landwirtschaftlicher Anbau

Die Landwirtschaftsminister der Bundesländer haben sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Umsetzung der künftigen EU-Agrarpolitik geeinigt. In einer fortgesetzten Sondersitzung der Landwirtschaftsministerkonferenz (AMK) wurde am Freitagmorgen ein „Kompromiss“ erzielt, wie der Vorsitzende der AMK, der sächsische Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne), sagte.

In Zukunft werden nach dem Beschluss der AMK 25 Prozent der Mittel aus der sogenannten ersten Säule nicht mehr nur nach der Größe des Gebiets verteilt, sondern dem neuen Instrument der ökologischen Vorschriften vorbehalten. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), die als Gast an der Konferenz teilnahm, bezeichnete dies als “realistisch”. Dieser Kompromiss wird auch auf europäischer Ebene in den Triloggesprächen deutlich.

Die Konferenz und Klöckner selbst formulierten nun die Erwartung der EU, die Trilogverhandlungen schnell zu beenden. Zuletzt sei der Prozess laut Klöckner „ins Stocken geraten“.

Im vergangenen Oktober einigten sich die 27 EU-Staaten unter der Präsidentschaft des Deutschen Rates nach harten Verhandlungen auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Änderung der Zuteilungsregeln für den Agrarhaushalt in Höhe von mehreren Milliarden Dollar. Wenig später kam auch das EU-Parlament zu einer Einigung. Seitdem die sogenannten Trilogverhandlungen, an denen neben Parlament und Rat auch die EU-Kommission beteiligt ist.

Deutschland steht aufgrund der Bundestagswahlen im Herbst unter Zeitdruck, die Reformen umzusetzen. Klöckner hatte daher bereits konkrete Gesetzesentwürfe vorgelegt. Am Freitag bewertete Klöckner es als „gut“, weiterzumachen, und das brachte Bewegung in die AMK-Meetings.

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