Die Kommunen fordern von Bund und Ländern mehr Hilfe bei der Koronakrise ⋆ Nürnberger Blatt

Symbolisches Bild: Geld

Der Bundesverband der Städte (DStGB) erwartet in diesem Jahr hohe Steuerverluste in den Gemeinden. Eine Steuerschätzung aus dem Herbst ergibt Verluste von neun Milliarden Euro, sagte DStGB-Präsident Ralph Spiegler (SPD) am Dienstag in Berlin. Bei dieser Berechnung fehlten jedoch noch die Daten aus der zweiten Sperrung, so dass mit einer weiteren Verschlechterung zu rechnen ist.

Der DStGB befürwortet daher ein zweites Hilfspaket für die Kommunen. Bund und Länder seien verpflichtet, erhebliche Anpassungen vorzunehmen, sagte Spiegler. Sowohl Verluste bei der Gewerbesteuer als auch bei der Einkommensteuer, die für ländliche Gemeinden besonders wichtig sind, müssten ausgeglichen werden.

Darüber hinaus befürchtet Spiegler, dass die Handlungsfähigkeit der Gemeinden in Zukunft eingeschränkt sein wird, wenn sie nicht entschuldigt werden. Die Koronakrise hatte die Kluft zwischen reichen und armen Gemeinden weiter vergrößert.

Bund und Länder haben im Herbst 2020 ein Erste-Hilfe-Paket für die Kommunen beschlossen. Es gleicht unter anderem Mängel bei der Gewerbesteuer aus. Seitdem hat die Bundesregierung auch mehr zu einigen Sozialausgaben beigetragen.

Laut Spiegler bietet die Pandemie, bei der viele Mitarbeiter von zu Hause aus arbeiten, auch eine Chance: Wenn in Zukunft eine hybride Form zwischen Heimbüro und Büroarbeit gefunden würde, müssten sich Menschen, die sich auf dem Land wohl fühlen, nicht bewegen zu Städten. Die ersten Tendenzen sind bereits erkennbar. In fast allen Metropolen wären Büroräume leer.

DStGB-Geschäftsführer Gerd Landsberg erwartet eine grundlegende Veränderung in den Stadtzentren. “Die Innenstadt von morgen wird anders sein als heute”, sagte er. Im Jahr 2021 wird auch das Thema Klimawandel ganz oben auf der Tagesordnung der Kommunen stehen.

Die Städte sind zu heiß, Bäume litten unter Hitze und Dürre, sagte Landsberg. Hinzu kommt die Koronakrise, die Innenstädte sind zunehmend menschenleer. In Zukunft muss es mehr Kultur, mehr Grün und mehr Wasser in den Zentren geben.

Landsberg befürwortete auch eine Produktversandsteuer für den Online-Handel. Dies ist der einzige, der in der Pandemie besser dran ist. Die Anbieter nutzten häufig die Infrastruktur der Städte, zahlten jedoch keine Gewerbesteuer.

Wer sendet und liefert, soll bezahlen, sagte Landsberg. “Der Online-Handel muss einen angemessenen Beitrag zur Infrastruktur leisten.” Dies kann auch mit der Gewerbesteuer verrechnet werden.

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