Die Klimapolitik ist auf dem EU-Gipfel ⋆ Nürnberger Blatt nach wie vor sehr umstritten

Klimaschutz

Auf dem EU-Gipfel wurden bis 2030 keine Fortschritte bei der Umsetzung des strengeren Klimaziels erzielt. In ihrer gemeinsamen Erklärung am Dienstag in Brüssel einigten sich die Staats- und Regierungschefs lediglich darauf, sich „zu gegebener Zeit“ erneut mit diesem Thema zu befassen. Die EU-Kommission muss zunächst konkrete Vorschläge vorlegen.

Eine ursprünglich beabsichtigte Passage zur Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten wurde aus der Erklärung gestrichen. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten lediglich ihre Entscheidung vom Dezember über die globalen Ziele und forderten die Kommission auf, die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen in ihren Vorschlägen zu berücksichtigen.

Im Dezember haben die EU-Staaten das Ziel einer Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2030 von 40 auf 55 Prozent angehoben. Die EU-Kommission möchte Mitte Juli konkrete Legislativvorschläge zur Umsetzung vorlegen, die letztendlich den Weg zur Klimaneutralität für die EU im Jahr 2050 ebnen sollen.

Die Mitgliedstaaten sollten auf dem Gipfel ihren Standpunkt dazu darlegen. Insbesondere osteuropäische Länder, die nach wie vor stark von Kohle abhängig sind, befürchten drastische Maßnahmen.

“Es ist wahr, dass (die Erklärung des Gipfels) zu diesem Thema ziemlich kurz ist”, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel. Es ist jedoch wichtig, dass die Debatte darüber sehr konstruktiv war.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, dass ihre Erwartungen an den Gipfel hier “voll erfüllt” worden seien. “Ich wollte den Mitgliedstaaten über ihre Ansichten, ihre Bedenken und ihre Ideen für diesen großen Schritt nach vorne zuhören.” Es ist auch ein “großer Erfolg, dass kein Mitgliedstaat mehr unsere Ziele in Frage stellt”.

“Wir haben heute eine Orientierungsdiskussion geführt”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Konkrete Ergebnisse waren nicht zu erwarten. “Der Zwischenschritt war jedoch wichtig, da jeder erneut seine nationalen Erwartungen an das Paket der Kommission zum Ausdruck bringen konnte.”

Bulgarien und die Tschechische Republik haben bereits klargestellt, dass sie eine Reduzierung der nationalen Emissionen um 55 Prozent nicht für machbar halten. Die Staats- und Regierungschefs waren sich daher im Dezember einig, dass das 55-Prozent-Ziel bis 2030 gemeinsam erreicht werden soll – andere EU-Länder müssten mehr tun.

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