Die Gynäkologin Kristina Hänel reicht eine Verfassungsbeschwerde ein ⋆ Nürnberger Blatt

Symbolisches Bild: Bundesverfassungsgericht
Symbolisches Bild: Bundesverfassungsgericht

Die Gynäkologin Kristina Hänel verurteilt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wegen Abtreibung. “Heute habe ich eine Verfassungsbeschwerde gegen meine Verurteilung und gegen Paragraph 219a eingereicht”, sagte Hänel am Freitagnachmittag auf Twitter. Im vergangenen Monat lehnte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main ihre Berufung ab.

Hänel wurde 2017 zum ersten Mal vom Bezirksgericht Gießen verurteilt, weil sie auf ihrer Website Informationen über Abtreibungen veröffentlicht hat, die sie in ihrer Praxis durchführt. Die Berufung dagegen wurde zurückgewiesen, aber das OLG hob das Urteil auf und verwies die Angelegenheit unter Bezugnahme auf die geänderte Rechtslage an das Landgericht zurück.

Als Reaktion auf den Fall Hänel wurde § 219a des Strafgesetzbuches hinzugefügt. Seitdem dürfen Arztpraxen im Internet darüber informieren, dass sie Abtreibungen durchführen, jedoch nicht über die Methoden.

In seiner neuen Entscheidung vom Dezember 2019 reduzierte das Landgericht die Strafe für Hänel um 3.500 EUR auf 2.500 EUR und kritisierte die “widersprüchliche” Gesetzgebung. Das Oberlandesgericht Frankfurt lehnte daraufhin ihre Überarbeitung ab.

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