Die Frage der Gleichbehandlung ist jetzt nicht mehr so ​​wichtig ⋆ Nürnberger Blatt

Angela Merkel – Bild: Bundesregierung / Bergmann

Bund und Länder erwarten nicht, dass die Gerichte die Maßnahmen für eine harte Sperrung bald aufheben. Im Frühjahr handelten die Gerichte grundsätzlich nur, wenn es darum ging, die Situation und damit die “Frage der Gleichbehandlung” zu lockern, sagte Merkel am Sonntag in Berlin nach Konsultationen mit den Regierungschefs. Diese Frage stellt sich jetzt nicht so stark. Der Verfassungsanwalt Ulrich Battis hingegen gibt Klagen eine Chance auf Erfolg.

Merkel verwies durch das geänderte Infektionsschutzgesetz auf die neue Rechtsgrundlage. Angesichts der derzeit steigenden Zahl von Todesfällen durch Korona und der exponentiellen Zunahme neuer Fälle seien die am Mittwoch beschlossenen harten Maßnahmen ebenfalls “notwendig”, sagte Merkel.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, die Frage des Gleichstellungsgrundsatzes sollte nicht mehr der Hauptgrund für Gerichte sein. “Jetzt sind wir alle gleich.”

Der Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) wies auch darauf hin, dass es heute eine andere Rechtsgrundlage gibt als im Frühjahr, “auf der wir bundesweit und auch in den Staaten unterschiedlich handeln können”. Gleichzeitig gibt es zahlreiche Urteile über Beschränkungen der Grundrechte wie das Recht auf Demonstration und die Religionsfreiheit. “Wir sind jetzt auch sehr sensibel dafür”, sagte Müller.

“Natürlich ist der jetzt geänderte Infektionsschutz eine Verbesserung”, sagte der Berliner Verfassungsanwalt Battis das “Handelsblatt”. Der dort enthaltene Katalog allgemein zulässiger Maßnahmen zur Bekämpfung von Pandemien erfüllt “eine bestimmte Legitimationsfunktion”. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die spezifische Anordnung des Staates oder der Gemeinde für die Gerichte bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Maßnahme immer entscheidend ist.

Battis räumt auch ein, dass Klagen eine Chance auf Erfolg haben. Ein einsames Stück Land mit vergleichsweise geringer Inzidenz in Schleswig-Holstein kann nicht wie Berchtesgadener Land oder Berlin-Kreuzberg behandelt werden.

Bund und Länder hatten sich zuvor auf eine harte Sperrung ab Mittwoch geeinigt. Der Einzelhandel wird mit Ausnahme von Lebensmitteln und anderen dringenden Gütern geschlossen. Die Schulen und Kindertagesstätten werden dann ebenfalls geschlossen, aber die Bundesländer können Kinderbetreuungsmöglichkeiten anbieten. Mit Ausnahme der Weihnachtstage sollten die Kontakte auf maximal fünf Personen aus zwei Haushalten reduziert werden.

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