Die Fleischindustrie erwartet Klagen gegen das Verbot von Arbeitsverträgen und Zeitarbeit ⋆ Nürnberger Blatt

Symbolisches Bild: Fleischindustrie

Das am 1. Januar in Kraft tretende Verbot von Arbeitsverträgen und Zeitarbeit in der Fleischindustrie wird voraussichtlich die Gerichte beschäftigen. Mehrere Branchenverbände gehen davon aus, dass sich einzelne Unternehmen beschweren werden, wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” am Donnerstag berichtete. Der Präsident des Zentralverbandes der Geflügelindustrie (ZDG), Friedrich-Otto Ripke, sagte, dass nicht das Verbot von Arbeitsverträgen als solches unter Geflügelproduzenten umstritten sei, sondern das umfassendere Verbot aller Zeitarbeit in den Unternehmen .

“Wir sehen das Verbot von Zeitarbeit in nur einer Branche als Verstoß gegen unsere Verfassung”, sagte Ripke. Er ist “sicher, dass ein oder mehrere betroffene Unternehmen erfolgreich eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen werden”.

Die Präsidentin des Bundesverbandes der deutschen Fleischindustrie, Sarah Dhem, gab eine ähnliche Erklärung ab. Sie weiß noch nicht, wie sich einzelne Unternehmen ihres Verbandes – meist Wursthersteller – entschieden hätten. “Aber wir gehen davon aus, dass sich einige beschweren werden”, sagte Dhem.

Nach schweren Koronaausbrüchen bei Schlachthofangestellten hat die Bundesregierung ein Verbot sogenannter Arbeitsverträge eingeleitet, mit denen Subunternehmer ihre Arbeiter in Schlachthöfe schicken. Bundestag und Bundesrat haben ihre Zustimmung gegeben. Das Gesetz verbietet Arbeitsverträge ab dem 1. Januar und den Einsatz von Leiharbeitnehmern ab dem 1. April 2021.

Große Fleischproduzenten haben nun begonnen, ihre früheren Mitarbeiter von Subunternehmern zu beschäftigen. Laut einem Unternehmenssprecher hat allein der Marktführer Tönnies 6.000 Mitarbeiter, wie die Zeitung berichtete.

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