Die FDP will mit Wählern mit solider Finanz- und Wirtschaftspolitik punkten ⋆ Nürnberger Blatt

Symbolbild: FDP – Bild: Robin Krahl /. CC BY-SA

Die FDP tritt in den Wahlkampf ein und fordert eine Stärkung der Marktwirtschaft und eine Umstrukturierung der Staatsfinanzen. Um nach den Bundestagswahlen einer Koalition beizutreten, machte Generalsekretär Volker Wissing auf der digitalen Parteikonferenz der Liberalen am Samstag den Verzicht auf Steuererhöhungen und die Rückkehr zur Schuldenbremse zur Bedingung.

In den vergangenen 16 Jahren hatten die Bürger nach jeder Wahl die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhalten – “jetzt werden die Dinge neu eingestellt”, sagte Wissing. Die Entscheidung des Parteitags, die Forderung nach Freisetzung aller Drogen in das Wahlmanifest aufzunehmen, sorgte für Aufsehen. Nach einer Intervention der Parteiführung hoben die Delegierten die Entscheidung auf.

In seiner Rede bei der Präsentation des Wahlprogramms empfahl Wissing die FDP als Garant für wirtschaftliche und finanzielle Stabilität – deutlich anders als die anderen Parteien. Der Generalsekretär sagte voraus, dass die Folgen der Koronapandemie „noch viele Jahre im Land bleiben werden“. Es stellt sich nun die Frage, wie mit diesen Konsequenzen richtig umgegangen werden kann.

Die SPD, die Grünen und die Linke forderten, dass die Steuern “stark” erhöht werden müssten, um dem Staat mehr Handlungsmöglichkeiten zu geben. “Das überzeugt uns nicht”, betonte Wissing. Höhere Steuern belasteten die Wirtschaft, unterdrückten private Investitionen und dämpften letztendlich die Staatseinnahmen, argumentierte er. “Dienstleistungen dürfen nicht besteuert werden”, warnte Wissing.

Gleichzeitig forderte er eine Abkehr von der schuldenfinanzierten Corona-Krisenpolitik und eine Rückkehr zur Einhaltung der Schuldenbremse, die die öffentliche Kreditaufnahme einschränkt. Für die FDP ist die “Frage solider öffentlicher Haushalte nicht verhandelbar”.

Wissing ließ offen, mit welchen Parteien die FDP nach den Wahlen eine Koalition bilden könnte. Die Union, die Grünen und die SPD gelten als mögliche Partner. Seine Partei nimmt nicht teil, “um anderen in die Bundeskanzlei zu helfen”, sagte Wissing. Sie will vielmehr “sicherstellen, dass unser Land gut regiert wird”.

Wissing unterschied die FDP von ihrer politischen Konkurrenz in der Korona- und Klimapolitik: „Wir wollen nicht, dass alle Bürger Untertanen werden, wenn Regierungen Rechte als Privilegien gewähren, und wir wollen nicht, dass die Menschen gezwungen werden, auf pessimistische Politik zu verzichten, die ihnen die Chance verweigert Klimaschutz im Wettbewerb der Ideen erreichen. “”

Der Parteitag hatte 540 Änderungsanträge zur Abstimmung über den von der Parteiführung vorgelegten Entwurf des Wahlprogramms. Aufgrund der umfangreichen Debatte wurde die Annahme des ursprünglich für Samstag geplanten Programms auf Sonntag verschoben.

Die Entscheidung einer klaren Mehrheit, alle Drogen nach portugiesischem Vorbild freizugeben und zu entkriminalisieren, sorgte für große Überraschung. Die Parteiführung reagierte alarmiert: Wenn in Zukunft jeder ungestraft Drogen konsumieren könnte, “dann werden wir ein großes Problem bei der Gestaltung unserer Zukunftsfähigkeit haben”, warnte Parteivizepräsident Wolfgang Kubicki.

Wissing und Parteivorsitzender Christian Lindner setzte sich ebenfalls für die Streichung der Resolution ein. Dies wurde dann in einer weiteren Abstimmung um 58 Prozent zurückgezogen. Anscheinend waren sich viele Delegierte des Umfangs ihrer Entscheidung zunächst nicht bewusst.

In ihrem Wahlmanifest setzen die Liberalen auf eine umfassende Modernisierung Deutschlands. Zu lange hat die Bundesregierung eine Politik verfolgt, “die unseren Staat satt und träge gemacht hat, anstatt schlank und stark”, heißt es in der Präambel des Parteitags. “Wir stehen zur Wahl, damit es unserem Land besser geht: mit mehr individueller Freiheit und persönlicher Verantwortung, mit mehr sozialer Marktwirtschaft und umfassender Nachhaltigkeit.”

Leave a Comment