Die FDP tritt mit Modernisierungsversprechen in den Wahlkampf ein ⋆ Nürnberger Blatt

Symbolbild: FDP – Bild: Robin Krahl /. CC BY-SA

Die FDP tritt mit dem Versprechen eines moderneren und schlankeren Staates in den Bundestagswahlkampf ein. Auf ihrem digitalen Parteitag am Sonntag verabschiedeten die Liberalen das Wahlprogramm, das Steuererleichterungen für Unternehmen und ein marktorientiertes Klimaschutzprogramm umfasst. Das Papier sei “ein Angebot für die Bürger, unser Land voranzubringen”, sagte Generalsekretär Volker Wissing in seiner Abschlussrede.

Nach den Vorstandswahlen am Freitag, bei denen der FDP-Vorsitzende Christian Lindner mit 93 Prozent im Amt bestätigt wurde, diskutierten die 660 Delegierten am Samstag und Sonntag mehrere hundert Änderungen des Wahlprogramms. Die endgültige Version mit der Überschrift „Es gab nie mehr zu tun“ wurde schließlich mit 98 Prozent Zustimmung angenommen.

Unter anderem fordern die Liberalen einen „Entfaltungspakt“ für die Wirtschaft – insbesondere einen Bürokratieabbau und Steuersenkungen. Wenn es um öffentliche Finanzen geht, setzen sie auf einen „Rückzahlungsturbo“ für die Corona-Schulden und eine Rückkehr zur Schuldenbremse.

In Bezug auf den Klimaschutz sieht das Wahlprogramm eine „strenge CO2-Grenze“ vor, die durch ein „umfassendes Emissionshandelssystem“ erreicht werden soll. Die FDP lehnt staatliche Anforderungen zur Erreichung der Klimaziele weitgehend ab. Der Weg zur Erreichung der nationalen Klimaschutzanforderungen sollte vielmehr dem “Erfindungsgeist” von Ingenieuren und Wissenschaftlern überlassen bleiben.

Darüber hinaus will die FDP mehr Geld in die Bildung stecken, Hartz IV durch ein „liberales Bürgergeld“ ersetzen und eine landesweite Mietobergrenze „verhindern“. Progressive Forderungen wurden gesellschaftspolitisch gestellt, zum Beispiel die Möglichkeit, bis zu vier rechtmäßige Eltern für ein Kind anzumelden. Das Wahlmanifest besagt auch, dass die FDP „für liberalen Feminismus steht“.

Die Forderung nach einer Amtszeitbegrenzung für deutsche Bundeskanzler wurde ebenfalls gelöst: Sie sollten maximal zwei volle Amtszeiten oder zehn Jahre regieren dürfen. Die Legislaturperiode soll von vier auf fünf Jahre verlängert werden.

Die Beratungen auf der Wahlplattform dauerten erheblich länger als geplant. “Es war jede Minute wert”, schloss Generalsekretär Wissing. “Es gab noch nie ein so aufregendes Programm wie das, für das wir uns heute entschieden haben.”

“Wir wollen Deutschland gestalten”, sagte Wissing und bestätigte damit den Regierungswillen der FDP. Parteichef Christian Lindner hat es am Freitag so ausgedrückt: “Ich war noch nie so motiviert wie jetzt, die FDP wieder in die Verantwortung für die Gestaltung unseres Landes zu führen.”

Der Parteitag verabschiedete am Sonntag auch eine Erklärung zur aktuellen Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. Die “terroristischen Raketenangriffe” auf Israel müssen sofort gestoppt werden, heißt es. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Bundesregierung “sofort gemeinsam mit ihren europäischen Partnern und den USA diplomatisch aktiv werden”.

Die Entscheidung bezieht sich auch auf die jüngsten antisemitischen Vorfälle in Deutschland. “Es darf keine Toleranz für irgendeine Form von Antisemitismus geben”, heißt es. Deutschland muss dem Antisemitismus “mit allen Mitteln des demokratischen Verfassungsstaates” entgegenwirken.

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