Die FDP fordert neue Enthüllungen der NSA, um auf Spionagevereinbarungen zu verzichten ⋆ Nürnberger Blatt

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Nachdem neue Details über das Ausmaß des Abhörens von deutschen Geheimdiensten an deutschen Spitzenpolitikern durch Geheimdienste bekannt wurden, fordert die Opposition dringende Konsequenzen. “Ein solches Verhalten darf bei westlichen Partnern und insbesondere bei EU-Mitgliedstaaten nicht existieren”, sagte der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Angesichts der offensichtlichen Zusammenarbeit zwischen den USA und Dänemark muss die Bundesregierung nun auf ein “verbindliches No-Spy-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA” hinarbeiten.

Die linke Führerin Susanne Hennig-Wellsow machte auf die deutschen Geheimdienste aufmerksam, die wie der dänische Dienst am Daten- und Technologieaustausch mit anderen Ländern wie dem Bundesnachrichtendienst beteiligt sind. Im Hinblick auf die neuen Enthüllungen sagte sie zu AFP: “Wenn die Bundesregierung darüber empört sein will, müsste sie ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um ihre eigenen Geheimdienste unter Kontrolle zu bringen.”

Hennig-Wellsow plädierte für eine “Verbesserung der IT-Sicherheit und Verschlüsselung”: Dies ist eine “realistische” Möglichkeit, “Angriffe von Geheimdiensten und anderen zu verhindern”.

In dem von der FDP geforderten No-Spy-Abkommen würden sich die Geheimdienste der verbündeten Länder verpflichten, Politiker aus Partnerländern nicht abzuhören. Vor acht Jahren – nachdem die sogenannte NSA-Affäre bekannt wurde – hatte die Bundesregierung in den USA ein solches Abkommen befürwortet, jedoch ohne Erfolg.

Zu dieser Zeit wurde bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA die Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen führenden europäischen Politikern abgehört hatte. Merkel sagte im Oktober 2013: “Freunde auszuspionieren ist nicht möglich.”

Am Wochenende wurde bekannt, dass der dänische Geheimdienst der NSA beim Abhören geholfen haben soll. Der dänische ausländische und militärische Geheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) ermöglichte es der NSA, die geheime Abhörstation Sandagergardan in der Nähe von Kopenhagen zu nutzen, berichteten die Danish Broadcasting Corporation (DR) und andere europäische Medien.

Der FDP-Politiker Strasser nannte diese Berichte “besorgniserregend”. Zu AFP sagte er: “Es ist wieder einmal klar, dass wir eine besser koordinierte Sicherheitspolitik in Europa brauchen.”

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