Die EU-Kommission und Astrazeneca sehen sich beide als Gewinner nach dem Gerichtsurteil ⋆ Nürnberger Blatt

AstraZeneca – Bild: 9_fingers_ über Twenty20

Nach dem Gerichtsurteil im Streit um Lieferverzögerungen bei Corona-Impfstoffen sehen sich sowohl die EU-Kommission als auch der Hersteller Astrazeneca als Gewinner. Das zuständige belgische Gericht attestierte dem britisch-schwedischen Unternehmen am Freitag einen Vertragsbruch. Sie bestellte jedoch deutlich weniger Impfstofflieferungen als von der Kommission gefordert.

Nach Angaben der Kommission stellte das Gericht den „schweren Verstoß“ von Astrazeneca gegen seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der EU fest. Demnach muss das Unternehmen nun bis Ende September zusätzlich zu den im ersten Quartal 2021 gelieferten 30 Millionen Impfdosen weitere 50 Millionen Impfdosen ausliefern. Andernfalls wird für jede nicht abgegebene Dosis eine Strafe von 10 Euro fällig.

„Diese Entscheidung bestätigt die Position der Kommission“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Das zeigt, dass unsere europäische Impfkampagne nicht nur jeden Tag etwas für unsere Bürgerinnen und Bürger tut. Es zeigt auch, dass es eine solide rechtliche Grundlage hat. “

Auch Astrazeneca begrüßte die Entscheidung. “Die Europäische Kommission hatte (…) bis Ende September 2021 insgesamt 300 Millionen beantragt”, teilte das Unternehmen mit. Inklusive der 30 Millionen aus dem ersten Quartal hat das Gericht jedoch nur die Lieferung von 80 Millionen festgelegt. Insgesamt habe Astrazeneca bereits mehr als 70 Millionen Dosen in die EU geliefert – und werde damit die vom Gericht geforderte Menge deutlich überschreiten, so Astrazeneca weiter.

In Bezug auf Produktionsprobleme hat das Unternehmen bislang deutlich weniger Impfstoff in die EU geliefert als vertraglich vereinbart. Die Kommission, die im Auftrag der Mitgliedstaaten die Lieferverträge mit den verschiedenen Impfstoffherstellern ausgehandelt hatte, hat im Mai Klage eingereicht. Astrazeneca hatte bestritten, den mit der EU geschlossenen Vertrag gebrochen zu haben.

Die Lieferverzögerungen hatten vor allem in der EU für Ärger gesorgt, da insbesondere Großbritannien offenbar nicht betroffen war. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung standen demnach zwei Produktionsstätten des Unternehmens in Großbritannien, die bislang keinen Impfstoff für die EU hergestellt haben. Astrazeneca sagte, es erfülle den britischen Vertrag mit der britischen Fertigung, während Produktionsprobleme in den Niederlanden die Lieferungen in die EU beeinträchtigten.

Nach Angaben der Kommission sind die belgischen Richter nun zu dem Schluss gekommen, dass es dem Unternehmen in den Verträgen nicht erlaubt ist, einem Vertrag Vorrang vor dem anderen zu geben. Astrazeneca hätte “auch die im Vertrag ausdrücklich genannten britischen Produktionsstätten” nutzen müssen, um seinen Verpflichtungen gegenüber der EU nachzukommen.

Anders als von der EU gefordert, haben die belgischen Richter Astrazeneca nicht verpflichtet, die EU aus Großbritannien zu beliefern – zumindest solange die vorgeschriebenen Impfstofflieferungen eingehalten werden. „Alle anderen von der EU-Kommission geforderten Maßnahmen wurden abgelehnt“, teilte das Unternehmen mit.

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