Die EU hat sechs Milliarden Euro für Flüchtlinge in der Türkei überwiesen ⋆ Nürnberger Blatt

Symbolisches Bild: EU und Türkei

Die EU hat die im Rahmen des Flüchtlingspakts mit der Türkei zugesagten sechs Milliarden Euro für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge überwiesen. “Ab heute ist die Zuweisung von sechs Milliarden Euro an EU-Unterstützung für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften in der Türkei abgeschlossen”, sagte EU-Botschafter Nikolaus Meyer-Landrut am Donnerstag in Ankara. Die Mittel werden für Projekte in der Türkei gezahlt, nicht direkt an die türkische Regierung.

Beide Seiten hätten “einen wichtigen Meilenstein hinter sich gebracht”, sagte Meyer-Landrut. Das Problem hatte die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei belastet. Nach der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 hat die EU 2016 einen Flüchtlingspakt mit der Türkei geschlossen. Als Gegenleistung für die Rückführung von Migranten, die auf die griechischen Inseln kommen, wurde Ankara die Zahlung von Milliarden versprochen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nutzte die Flüchtlingsfrage wiederholt als Druckmittel und drohte, die Grenzen nach Europa zu öffnen. Im Februar tat er dies tatsächlich für kurze Zeit. Tausende Flüchtlinge versuchten dann, die Landgrenze nach Griechenland zu überqueren.

Erdogan warf der EU wiederholt vor, Versprechen nicht einzuhalten. Nach seinen Informationen gab die Türkei fast 33 Milliarden Euro für die Betreuung von rund 3,6 Millionen syrischen Flüchtlingen im Land aus.

Der Streit um die Ausbeutung reicher Gasreserven im östlichen Mittelmeerraum ist eine zusätzliche Belastung für die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern sowie die Türkei erheben Anspruch auf die betroffenen Seegebiete. Die EU plant derzeit neue Sanktionen gegen die Türkei. Die Zahlungen für die syrischen Flüchtlinge in der Türkei sollten trotzdem fortgesetzt werden.

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