Die EU gibt der Türkei eine weitere Nachfrist auf der schwarzen Liste der Steueroasen ⋆ Nürnberger Blatt

Symbolisches Bild: Europäische Union

Es wird erwartet, dass die EU der Türkei eine weitere Nachfrist bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zur Bekämpfung von Steuerbetrug einräumt. Nach Informationen mehrerer EU-Diplomaten vom Freitag war eine Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen, das Land auf die schwarze Liste der Steueroasen zu setzen. Deutschland ist einer von ihnen.

Eine weitere Verlängerung der Frist bis zum Frühjahr wurde daher diskutiert. Am Freitag gab es zunächst keine endgültige Entscheidung. Die Verhandlungen wurden fortgesetzt, sagten Diplomaten. Ziel war es, vor Dienstag eine Einigung zu erzielen, damit sich die EU-Finanzminister, die sich dann treffen, nicht mit dem Streit befassen müssen.

Die Länder, die einer Verzögerung eigentlich nicht zustimmen wollten, drängten auf eine klare Vereinbarung, dass dies die letzte Verlängerung sein würde, sagten Diplomaten der Nachrichtenagentur AFP. Dementsprechend befürchten sie, dass die schwarze Liste, die tatsächlich objektive Kriterien im Kampf gegen Steueroasen liefert, dauerhaft zum Spielzeug politischer Überlegungen wird.

“Es ist wichtig, streng zu sein und sicherzustellen, dass Länder, die mit Schwierigkeiten konfrontiert sind, Verpflichtungen eingehen und diese erfüllen”, sagte ein EU-Diplomat. Es wäre “deshalb logisch” gewesen, die Türkei auf die schwarze Liste zu setzen.

Die EU-Staaten hatten der Türkei bereits bis Ende Dezember des Februar letzten Jahres eine Nachfrist eingeräumt. Auch Ankara hat diese Frist nicht eingehalten und liefert den EU-Ländern nicht automatisch wichtige Daten für die Steuerbehörden.

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei waren in den letzten Monaten äußerst angespannt. Der Streit mit den EU-Mitgliedern Griechenland und der Türkei über die Gasreserven im östlichen Mittelmeerraum war einer von mehreren Konflikten.

Insbesondere Deutschland hatte eine Vermittlungslösung mit der Türkei befürwortet, die eine wichtige Rolle bei der Begrenzung der Migration nach Europa über den östlichen Mittelmeerweg spielt. Ankara hat wiederholt damit gedroht, den 2016 mit der EU geschlossenen Migrationspakt zu beenden. Auf ihrem Gipfel im März wollen die Staats- und Regierungschefs der EU den weiteren Kurs in den Beziehungen zu Ankara markieren.

Ende 2017 hat die EU nach Enthüllungen wie den Panama Papers über weit verbreitete Praktiken der Steuerhinterziehung und Steuerhinterziehung ihr Tempo gegen Steueroasen verstärkt. Derzeit stehen zwölf Länder und Gebiete auf der schwarzen Liste der EU: die britische Karibikinsel Anguilla, die US-amerikanischen Jungferninseln, Amerikanisch-Samoa, Barbados, Fidschi, Guam, Palau, Panama, Samoa, die Seychellen, Trinidad und Tobago sowie Vanuatu. Die Liste wird alle sechs Monate überprüft.

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