Die Duma ebnet den Weg für den Ausschluss von Anhängern von Navalny von den Parlamentswahlen ⋆ Nürnberger Blatt

Staatsduma-Gebäude, Moskau – Bild: Dmitry Ivanov., CC BY-SA 4.0über Wikimedia Commons

Am Dienstag ebnete das russische Parlament den Weg für den Ausschluss von Anhängern des Kremlkritikers Alexei Navalny von den Unterhauswahlen im September. Die Abgeordneten der Duma stimmten am Dienstag mit großer Mehrheit für ein Gesetz, das die Wahl von Mitgliedern „extremistischer Organisationen“ zu Abgeordneten verbietet. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor beantragt, die Organisationen von Nawalny als „extremistisch“ einzustufen.

293 Duma-Abgeordnete stimmten für die Gesetzesvorlage, 45 dagegen. Zwei Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Im April beantragte die Staatsanwaltschaft, das regionale Netzwerk und die Antikorruptionsstiftung von Nawalny als „extremistische“ Organisationen einzustufen. Sie beschuldigt den prominenten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Anhänger, einen von Westen unterstützten Putsch geplant zu haben. Der Prozess gegen die Organisationen soll am 9. Juni beginnen.

Die 2011 gegründete Anti-Korruptions-Stiftung FBK von Navalny hat zahlreiche Studien veröffentlicht, unter anderem zum verschwenderischen Lebensstil der russischen Elite. Die Behörden hatten Navalnys Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2018 verboten.

Nawalny überlebte im vergangenen Jahr einen Angriff in Russland mit einem Neurotoxin der Novichok-Gruppe, für das er den Kreml verantwortlich macht. Nach seiner Behandlung in Deutschland wurde er bei seiner Rückkehr im Januar in Russland festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen die Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Druck der Behörden auf seine Anhänger hat seitdem massiv zugenommen, und viele der Vertrauten der Opposition haben das Land verlassen oder stehen unter Hausarrest.

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