Die CDU wird attraktiv für Deutschtürken

Gastarbeiter, Blanko-Stimmen und strategische Stimmen

Ein Gastkommentar von Hakan Işık

Der Wahlkampf 21 ist nicht nur für die deutsche Mehrheit hier eine sehr heikle Angelegenheit, sondern auch für uns Deutschtürken. Deutschlands Politik steht in zweierlei Hinsicht vor einer Trendwende, entweder ein Linksruck oder ein “konservativer” Turnaround unter Armin Laschet.

Warum das Wählen für uns Deutschtürken eine heikle Sache ist, hat mit unserer Gastarbeiter-Identität zu tun, daran sollten wir uns erinnern. Die Zeiten des deutsch-türkischen Trostes sind vorbei, jahrelang konnten wir mit unseren Blanko-Stimmen für die SPD eine intakte Demokratie vortäuschen. Die SPD agierte wie eine Krake, mit ihren Tentakeln erwischte sie uns durch deutsch-türkische Funktionäre, türkische sozialdemokratische Vereine, deutsch-türkische Vereine und deren Engagement für die Nachkommen von Gastarbeitern. Und diese Gefangennahme wurde durch die restriktive Politik der CDU gegen die türkischen Nachfahren von Gastarbeitern erfolgreich verewigt.

Ab 1990 änderte sich jedoch die Identität des traditionellen Gastarbeiters. Faruk Sen, der Chef des Zentrums, machte auf diesen Wechsel noch vage, aber deutlich genug aufmerksam. Die türkischen Gastarbeiter kauften nach 1990 vermehrt Wohneigentum und es zeigte sich, dass der klassische Gastarbeitermodus „irgendwann“ zurückkehren wird und nicht mehr vorherrschend war. Mit dem Erwerb von Wohneigentum gab der türkische Gastarbeiter an, dass er sich deutlich länger in Deutschland aufhalten wird. Der Kauf von Wohneigentum signalisierte eine weitere Wende! Die Akkumulation von Kapital. Bei Überschusskapital ist die Investition nicht weit. Die Konsequenzen daraus werden wir in weiteren Gastbeiträgen diskutieren und zugleich beschreiben.

Diese beiden Faktoren sind der zentrale Schlüssel zu diesem neuen Gastarbeitertyp und zum Verständnis einer neuen Identität des Gastarbeiters. Diese Identität ist sehr komplex als das konstruierte Design der Thilo Sarrazins, erinnern wir uns, ja der Gemüsehändler. Wohlgemerkt, dieser Entwurf des Gemüsehändlers kam aus den Reihen der SPD. Der mächtige selbsternannte Schutzpatron der Gastarbeiter sah sich nun mit einem Umdenken der türkischen Gastarbeiter konfrontiert. Das soziale Spektrum der Türken emanzipierte sich. Aus Arbeitern und Gemüsehändlern wurden im Laufe der Jahre Bauunternehmer, Reinigungsfirmen, Unternehmer in der Gastronomie usw. sowie namhafte deutsche Unternehmer in hochwertigen akademischen Bereichen. Wir sollten uns nicht wundern, dass uns Biontech sofort einfällt …

Doch nicht nur durch diese Veränderungen stieg die Zahl der hier ansässigen türkischen Akademiker, die wiederum die Führungsetagen vieler namhafter deutscher Unternehmen eroberten. Plötzlich sprach das politische Establishment selbst von Migranten, dh das lokale politische Establishment erkannte den Wandel selbst. Das Ergebnis war eine fragmentierte deutsch-türkische Gesellschaft, die alle das Merkmal haben, dass diese Mitbürger die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen und natürlich gewählt haben.

Spätestens der Artikel der NZZ in diesem Frühjahr machte deutlich, dass sich das vorherrschende Wählerverhalten für die SPD über die Jahre verändert hat. Die Tage der Blanko-Stimmen für die SPD waren komplett vorbei. Was provokant bedeutet, dass die damalige SPD-Euphorie unter Gerhard Schröder 1998 verblasst ist, wird die Interessenvertretung der Deutschtürken in der SPD gebremst und gelenkt. Das ist in den letzten Jahren vor allem für die konservativen Deutschtürken sehr deutlich geworden, die SPD ist mit ihrer Interessenpolitik nicht mehr deckungsgleich.

Noch deutlicher wird dies am Beispiel der sozialdemokratischen Vereine der Deutschtürken, der TBB. Welche Themen im Vordergrund stehen, zeigt die Türkische Föderation Berlin Brandenburg auf ihrer Website. Die politischen Inhalte der TBB stehen den eigentlichen politischen Anliegen der deutsch-türkischen Mehrheit diametral entgegen und damit ist die Identifikation mit der SPD insgesamt brüchig geworden. Ein weiterer sehr wichtiger Aspekt ist die außenpolitische Haltung der SPD gegenüber der Türkei bei der Abstimmung. Auch hier besteht für die Mehrheit der Türken keine Kongruenz mit der SPD.

Viel zu oft bestimmen irritierende Fragen die Wahrnehmung in dieser Hinsicht, so dass es einfach nicht nötig ist, Partei für die SPD zu ergreifen. Die heißen Themen brauchen wir gar nicht mehr zu erwähnen, eines ist sicher: Das Reservoir der Blanko-Stimmen funktioniert nicht mehr – nur bei den festgefahrenen sozialdemokratischen Deutschtürken. Diese Faktoren gelten auch für die Nachwuchspartner SPD, Grüne und die SED-Nachfolgepartei Die Linke. Die verbleibenden Blanko-Stimmen stehen nun strategischen Stimmen gegenüber, das sind die Stimmen der emanzipierten und selbstbewussten Deutschtürken.

Sie sind sich des Wandels ihrer Gastarbeiter-Identität bewusst und reflektieren das politische Geschehen aus der Zentrale des Willy-Brandt-Hauses nicht mehr. Nicht nur eine Debatte über Mindestlohn oder stabile Renten trägt zum Wahlverhalten bei, sondern vielmehr, wie dieser hier lebende Migrant in der Gesellschaft steht. Konkret bedeutet dies, dass der Erhalt eines Mindestlohns von 12 Euro nichts an der Wahrnehmung, Politisierung und Ausgrenzung ändert. Vielmehr erlebt der deutsch-türkische Mitbürger, wie ihn Themen aus der Türkei seitens des politischen Establishments aus dem linken Spektrum ins Zentrum der Politik rücken.

Die Politisierung des sunnitischen Islam seitens der linken Ideen- und Ideenwelt mit homosexuellen Predigern, die Seyran Ates Feminisierung des Sunnitismus, die Prothetisierung des Islam, die willkürlichen Geschlechteridentitäten bedürfen einer strategischen Abstimmung.
Erstaunlicherweise ist die CDU der Andockpunkt für diese Stimmen, nicht unbedingt, weil die CDU sehr islamtolerant ist oder eine sehr freundliche Türkenpolitik hat. Nein! Weil die CDU selbst unter Druck steht, stehen auch ihre Werte unter Druck, hier gibt es Ähnlichkeiten in Bezug auf Werte wie Familie und Religion an sich. Gerade deshalb ist die CDU als Partei für die Deutschtürken attraktiv und damit interessant für die strategische Wählerschaft.

Da die Stimmen der Deutschtürken in den letzten Monaten immer wieder als Königsmacher gehandelt oder diskutiert wurden, ist dieser Punkt nicht von der Hand zu weisen. Diese strategischen Stimmen könnten durchaus als Königsmacher fungieren – allerdings nur für die CDU – und in vier Jahren deutlich potenzierter. In dieser Hinsicht könnten die Differenzen zwischen der Türkei und dem Islam in der CDU ihre akute Brisanz verlieren.

Auf jeden Fall hat sich die Republik Türkei seit den Gastarbeiterabkommen 1961 immens entwickelt. Auch der türkische Gastarbeiter, oder Deutsch-Türke, nimmt wahr, wie stark sich Wirtschaft, Industrie und Forschung in der Türkei entwickelt haben und damit die Türkei eine ganz andere hat politische Stärke. Die außenpolitischen und wirtschaftlichen Entwicklungen zeigen die Bedeutung der Türkei und dies nährt andererseits hier das Bewusstsein und die neue Identität.
Den Nachfahren der Gastarbeiter ist bekannt, dass die Türkei keine Gastarbeiter mehr exportiert, um Devisen zu beschaffen. Er ist sich bewusst, dass diese Zeiten vorbei sind und durch Produktion und Handel Devisen generiert werden und sein bisheriger politischer Stil nicht mehr auf der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis besteht.

Damit wird deutlich, dass alle anderen Themen zu seiner freien Meinungsbildung beitragen. Der reife deutsche Staatsbürger entsprang dem Korsett des unpolitischen Fremdwährungsbeschaffungsgastarbeiters. Um es sehr provokant zu formulieren, man unterwarf sich damals, Devisen nicht zu gefährden, aber da die Türkei nicht mehr auf die Fremdwährung der Gastarbeiter angewiesen ist, ist man als deutscher Staatsbürger freier zu sagen, dass die Politik gegen uns funktioniert nicht wir – nicht so! Wer unsere Stimmen will, muss unsere Interessen vertreten!

Daher sind die strategischen Stimmen ein immenses Potenzial für die CDU, leider ist die CDU in diesem Wahlkampf mit vielen internen Herausforderungen konfrontiert, um diese Bedeutung strategischer Stimmen als Königsmacherstimmen voll wahrzunehmen. Aber letztlich werden die Politologen der CDU dieses politische Kapital gerade deshalb anerkennen, weil ihnen die Ideologie des linken Spektrums dies deutlich machen und damit in den kommenden Jahren eine konstruktivere Türkei- und Islampolitik gestalten wird.

Die strategischen Stimmen der Deutschtürken für Armin Laschet sind ein Angebot gegen einen Linksruck und für eine konstruktive Gestaltung der deutsch-türkischen Politik in der Zukunft.


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und geben nicht unbedingt den Standpunkt von nex24 wieder.


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