Die Bundesregierung plant Ausgangssperren von 21.00 bis 05.00 Uhr bei einer Inzidenz von 100 ⋆ Nürnberger Blatt

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Die Pläne für eine stärkere Standardisierung der Koronaschutzmaßnahmen nehmen Gestalt an. Wie die Sender RTL und NTV am Freitagabend berichteten, hat die Bundesregierung den Fraktionen der Union und der SPD bereits konkrete Vorschläge zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes unterbreitet. In der sogenannten „Formulierungshilfe“ sind unter anderem Ausgangssperren von 21.00 bis 05.00 Uhr in allen Stadtteilen und Stadtteilen mit einer siebentägigen Inzidenz von 100 oder mehr vorgesehen.

Dem Bericht zufolge heißt es in dem Text: „Eine landesweite obligatorische Notbremse wird ab einer siebentägigen Inzidenz von 100 eingeführt. Wenn die Anzahl der Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Coronavirus pro 100.000 Einwohner die Schwelle von 100 überschreitet An drei aufeinander folgenden Tagen in einem Bezirk oder einem Stadtbezirk innerhalb von sieben Tagen gelten dort ab dem nächsten Tag zusätzliche proportionale Maßnahmen. “”

Dem Bericht zufolge umfassen diese Maßnahmen unter anderem eine Ausgangssperre von 21.00 bis 05.00 Uhr – es sei denn, der Aufenthalt außerhalb des Hauses ist gerechtfertigt. Als Beispiele werden medizinische oder veterinärmedizinische Notfälle, die Ausübung beruflicher oder behördlicher Tätigkeiten, die Ausübung von Sorgerechts- oder Zugangsrechten und die dringende Betreuung von Personen, die Unterstützung oder Minderjährige benötigen, oder die Begleitung des Sterbens genannt.

Dem Bericht zufolge dürfen Universitäten, außerschulische Erwachsenenbildungseinrichtungen oder ähnliche Einrichtungen keinen persönlichen Unterricht mehr anbieten, es sei denn, „die nach staatlichem Recht zuständigen Behörden haben eine Notfallversorgung nach den von ihnen festgelegten Kriterien eingerichtet“.

Geschäfte und „Märkte mit Kundenverkehr für Handel, Service und Kunsthandwerk“ wie Baumärkte dürften laut dem Bericht ebenfalls nicht mehr öffnen. Der Lebensmittelhandel sowie Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken, Drogerien und Tankstellen wurden von den Maßnahmen ausgeschlossen. Unterkunftsangebote sollten auch ab einer Inzidenz von mehr als 100 verboten werden.

Sollte die geplante neue Verordnung umgesetzt werden, würde die Bundesregierung mehr Befugnisse im Kampf gegen Pandemien erhalten, was bisher im Wesentlichen Sache der Staaten war. Das bisherige Flickenteppich länderspezifischer Einzelvorschriften wäre standardisiert.

Die neue Verordnung sollte schnell umgesetzt werden. Das Bundeskabinett soll das Gesetz am Dienstag verabschieden, und die Kabinettssitzung wurde um einen Tag vorverlegt. Der Bundestag sollte sich in der kommenden Woche damit befassen. Auch die Bundeskammer, der Bundesrat, müsste das Gesetz verabschieden. Das nächste Treffen, das für den 7. Mai geplant ist, wird voraussichtlich vorgezogen.

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