“Die Bundesregierung hat sich viel zu lange vor ihrer Verantwortung gedrückt”

(Symbolfoto: pixa)

Osnabrück – Neue Zahlen zeigen einen entscheidenden Fehler der Bundesregierung bei der Evakuierung einheimischer Arbeiter aus Afghanistan: Bei der Luftbrücke der Bundeswehr im August hat die Regierung den meisten Betroffenen nur eine Zusage gegeben, sie während der Evakuierung oder auch danach aufzunehmen.

Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Anfrage des linken Abgeordneten Gökay Akbulut hervor, die der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) ist anwesend. Infolgedessen konnten viele einheimische Arbeiter und gefährdete Afghanen die Gelegenheit nicht mehr nutzen, das Land mit Maschinen der Bundeswehr zu verlassen.

Von den 18.619 Zusagen für ortsansässige Arbeiter und Leiharbeiter sowie deren Familien, die die Bundesregierung von Mitte Mai bis Ende August erteilte, wurden nach Angaben des Ministeriums 11.866 erst während der militärischen Evakuierung ab Mitte August abgegeben. Das heißt, fast zwei Drittel (64 Prozent) aller Zusagen wurden innerhalb der elf Tage von Mitte bis Ende August getätigt, in denen die Luftbrücke unter äußerst unsicheren und unklaren Bedingungen stand. Besonders erstaunlich ist, dass weitere 4119 Annahmebestätigungen erst nach Beendigung der Evakuierungsflüge erteilt wurden.

Ein Grund dafür, so die linke Bundestagsfraktion, lag darin, dass das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bis Ende August darauf bestanden haben, dass nur afghanische lokale Mitarbeiter berücksichtigt werden sollen, die als Mitarbeiter vor Ort in den letzten zwei Jahren. Andere Ministerien hatten diese Anforderung Monate zuvor aufgehoben. Der Migrationsexperte der linken Fraktion, Gökay Akbulut, sagte der NOZ: “Die Zahlen zeigen: Die Bundesregierung hat sich viel zu lange vor ihrer Verantwortung gedrückt.” Viele lokale Arbeiter mussten sich nun seit Monaten aus Angst vor den Taliban verstecken, aber lange konnten sie nicht mehr durchhalten. Akbulut forderte deshalb: „Die Bundesregierung muss alles tun, um diese Menschen schnell zu retten. Das ist sie den Betroffenen schuldig. “

Nach der Machtübernahme der militanten islamistischen Taliban in Afghanistan flog die Bundeswehr in elf Tagen mehr als 5.300 Deutsche, Afghanen und Staatsbürger anderer Länder in Militärtransporten aus. Die Aktion endete kurz vor dem Abzug der letzten US-Soldaten aus Afghanistan.


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