Die BGH wird Ende Januar über mutmaßliche afghanische Kriegsverbrecher entscheiden ⋆ Nürnberger Blatt

Bundesgerichtshof - Bild: Stephan Baumann
Bundesgerichtshof – Bild: Stephan Baumann

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird Ende Januar über die Berufung im Verfahren gegen einen mutmaßlichen afghanischen Kriegsverbrecher entscheiden. Unter anderem wird geklärt, ob der im Juli 2019 verurteilte Beamte Ahmad Zaheer D. ebenfalls wegen Folter strafrechtlich verfolgt wird, wie der BGH am Dienstag bekannt gab. Im Juli 2019 verurteilte das Oberlandesgericht München D. wegen Kriegsverbrechen, gefährlicher Körperverletzung und Zwang zu zwei Jahren Bewährung.

Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte legten gegen das Urteil Berufung ein. Die Bundesanwaltschaft fordert nun eine Verurteilung auch wegen des Kriegsverbrechens der Folter und die Aufhebung des bisherigen Urteils. Das Kriegsverbrechen der Folter wird nach internationalem Recht mit mindestens drei Jahren Gefängnis bestraft.

Darüber hinaus soll der BGH am 28. Januar entscheiden, ob D. als afghanischer Offizier Immunität vor deutschen Strafgerichten genießt und daher nicht verurteilt werden kann. Es wird auch geprüft, ob eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema eingeholt werden muss.

Als Oberleutnant der afghanischen Armee soll D. Opfer grausam und erniedrigend behandelt haben. Zum Jahreswechsel 2013/2014 soll er drei kurz zuvor festgenommene Kämpfer befragt und dabei misshandelt haben.

In einem anderen Fall soll er den Körper eines Taliban-Kommandanten vor zivilen Zeugen verspottet, beleidigt und geschlagen haben. Er soll auch ein Seil um den Hals der Leiche gelegt und es “wie eine Trophäe” an einer Schutzwand präsentiert haben.

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