Die Beschlüsse des Bundesrates in seiner letzten Sitzung des Jahres ⋆ Nürnberger Blatt

Symbolisches Bild: Bundesrat

Das Jahresende rückt näher und die Zeit für einige gesetzliche Regelungen zur Koronapandemie und zur Energiewende lief ab. Der Bundesrat hat am Freitag eine entsprechende Anzahl von Resolutionen verabschiedet – hier die wichtigsten:

Pauschalpreis für das Heimbüro

Mit der neuen Home-Office-Flatrate können Mitarbeiter für jeden Tag in den Jahren 2020 und 2021, an dem sie ausschließlich im Home-Office gearbeitet haben, fünf Euro von der Steuer abziehen. Die Pauschale beträgt maximal 600 Euro und vor allem: Sie gilt erst nach Überschreitung der Steuervergünstigung des Arbeitnehmers von 1000 Euro.

Corona-Sonderzahlungen von bis zu 1500 Euro bleiben bis Juni 2021 steuerfrei, Arbeitgeberzuschüsse für Kurzarbeitsgeld bis Ende 2021. Die Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende auf 4008 Euro gilt nun dauerhaft anstelle des Ende 2021.

CORONA-VERGÜTUNG

Eltern werden leichter für Einkommensverluste bezahlt, wenn sie aufgrund von Corona ihre Kinder bis zu elf Jahren zu Hause betreuen müssen: Neben Kindertagesstätten oder Schulschließungen rechtfertigen Urlaubsverlängerungen zum Schutz vor Infektionen oder die Unterbrechung des Schulbesuchs eine rückwirkende Erstattung ab dem 16. Dezember von 67 Prozent des Gewinns oder 2016 Euro pro Monat.

GESUNDHEITSPFLEGE UND PFLEGE

Bundesweit sollen 20.000 zusätzliche Altenpfleger mit Mitteln aus der Pflegeversicherung beschäftigt werden. Krankenhäuser sollen durch ein Förderprogramm für zusätzliche Hebammen und unterstützende Fachkräfte 65 Millionen Euro pro Jahr erhalten. Mit den Fondsbeiträgen der Krankenkassen und einem Bundeszuschuss soll sichergestellt werden, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nach der Corona-Krise nicht zu stark ansteigen.

PLASTIC BAG BAN

Ab 2022 dürfen Einzelhändler keine leichten Plastiktüten mit einer Filmdicke von 15 bis 50 Mikrometern mehr verteilen. Besonders dünne Beutel für Obst oder frisches Fleisch – sogenannte Hemdbeutel – sind vom Verbot ausgenommen, ebenso stärkere wiederverwendbare Tragetaschen.

INSOLVENZEN

Die Frist für die Begleichung der verbleibenden Schulden wird auf drei Jahre halbiert. Verbraucher können daher wie Unternehmen früher von ausstehenden Verbindlichkeiten befreit werden. Damit auch diejenigen profitieren, die infolge der Koronapandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, gilt das Gesetz rückwirkend für alle seit Oktober beantragten Insolvenzverfahren.

SAMMLUNGSKOSTEN

Verbraucher, die Schulden schnell begleichen oder nur mit bis zu 50 Euro im Rückstand sind, werden von Geschäfts- und Abwicklungsgebühren befreit. Gläubiger und Inkassobüros müssen die Verbraucher auch besser über die Folgen von Zahlungsvereinbarungen informieren.

ARBEITSSICHERHEIT IN DER FLEISCHINDUSTRIE

Das Gesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz verbietet Arbeitsverträge in der Fleischindustrie ab dem 1. Januar. Am 1. April sind Zeitarbeit beim Schlachten, Schneiden und Verarbeiten weitgehend verboten. Ausnahmen gelten für kleine Unternehmen und spezielle saisonale Tarifbestimmungen. Für die Unterbringung von Mitarbeitern in Wohngemeinschaften gelten sektorübergreifende Mindeststandards. Darüber hinaus ist die Arbeitszeiterfassung nur elektronisch zulässig.

EEG-REFORM

Das neue EEG soll den Ausbau der Solar- und Windenergie stärken und enthält unter anderem eine Übergangsregelung für „erschöpfte“ Windkraftanlagen. Der Betreiber kann den Kommunen einen Anteil von 0,2 Cent pro Kilowattstunde am Einkommen aus neuen Windkraftanlagen gewähren. Bei der Photovoltaik wird das sogenannte Mietstrommodell um Bezirke erweitert, und für große Dachsysteme gelten neue Ausschreibungsbedingungen. Private Produzenten zahlen den EEG-Zuschlag für den Eigenverbrauch von Solaranlagen mit einer Leistung von bis zu 30 Kilowatt nicht mehr.

GERICHTSKOSTEN

Die gesetzlichen Honorare für Rechtsanwälte steigen um mindestens zehn Prozent, in sozialrechtlichen Angelegenheiten um bis zu 20 Prozent. Darüber hinaus werden die Gerichtsgebühren, die Gebühren von Sachverständigen und Dolmetschern sowie die Entschädigung von Laienrichtern und Zeugen erhöht.

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