Die Beschaffung von Masken war laut Rechnungshof chaotisch und völlig überzogen ⋆ Nürnberger Blatt

FFP2-Maske – Bild: axel.bueckert via Twenty20

Die Massenbeschaffung von Schutzmasken in der Anfangsphase der Corona-Pandemie macht dem Bundesgesundheitsministerium erneut zu schaffen. In einem Bericht für den Haushaltsausschuss beklagte der Bundesrechnungshof, das Ressort habe den Bedarf auf Basis von „irrelevanten und unrealistischen“ Annahmen berechnet und letztlich viel zu viele Masken gekauft. Der gesamte Prozess wird im Bericht als chaotisch und kaum nachvollziehbar dargestellt.

Der Bericht vom Mittwoch trägt den Titel „Überprüfung der zentralen Beschaffung persönlicher Schutzausrüstung für das Gesundheitswesen“. Das Dokument, das am Donnerstag bei der Nachrichtenagentur AFP einging, entstand auf Wunsch von Vertretern aller Fraktionen im Haushaltsausschuss. Zuerst hat der “Spiegel” darüber berichtet.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) habe nach Angaben der Prüfer „eine angemessene Bedarfsabschätzung aufgrund des Beschlussfassungsprozesses der Bundesregierung“ in Bezug auf Schutzmasken für Beschäftigte im Gesundheitssystem gehabt. Dies habe die Abteilung bei ihren Beschaffungsaktivitäten aber “offenbar bewusst” außer Acht gelassen. „Die beschafften Mengen gehen weit über Umfang und Zweck der vom Krisenstab und dem Corona-Kabinett beschlossenen ergänzenden Absicherung der Akutversorgung in Krankenhäusern und Arztpraxen hinaus“, hieß es.

In einer Stellungnahme wies das Ministerium darauf hin, dass es „intern von einem ganz anderen Bedarf ausgegangen“ sei. Dies sei “für den Bundesrechnungshof unverständlich”. Das Ministerium habe der Behörde „entgegen wiederholter Anfragen in dieser Angelegenheit“ keine Unterlagen vorgelegt. Die vom Fachbereich vorgelegte Berechnung hält „auch einer Plausibilitätsprüfung nicht stand“.

Bei sogenannten partikelfiltrierenden Halbmasken – etwa FFP-Masken – beschaffte das Ministerium eine Milliarde Stück aus dem Ausland. Das sei “das Dreizehnfache des ermittelten Mindestbedarfs” und das Achtfache der bisher an die Länder und Kassenärztlichen Vereinigungen gelieferten Menge. 1,6 Milliarden Stück einfacher OP-Masken wurden importiert – „das Achtfache des Mindestbedarfs und mehr als das Vierfache der erfassten Liefermenge für Krankenhäuser und Arztpraxen“.

Über alle Beschaffungskanäle und Maskentypen wurden insgesamt 5,8 Milliarden Schutzmasken bezogen. Das übersteige “sogar einen vom BMG auf Basis von Fremdannahmen berechneten Jahresbedarf von 4,7 Milliarden Schutzmasken um 23 Prozent”, klagt der Rechnungshof. Dafür wurden 6,3 Milliarden Euro ausgegeben. Hinzu kämen „Nebenkosten“ von bisher 320 Millionen Euro, die durch „Rechtsstreitigkeiten und Entsorgungskosten“ weiter steigen könnten.

„Der Bundesrechnungshof hält die Maßnahmen des BMG zur Mengenkontrolle für unzureichend“, heißt es weiter. “Diese basierten nicht auf dem ordnungsgemäß ermittelten Mindestbeschaffungsbedarf.” Auch den genauen Vergleich von Auftrags- und Liefermengen konnte das Ministerium nicht erklären. “Die daraus resultierende Überbeschaffung und nicht zuletzt die damit verbundenen Mehrkosten waren aus Sicht des Bundesrechnungshofes vermeidbar.”

Die Behörde stellt der Hinterlegung im Ministerium eine miserable Bescheinigung aus: “Viele Entscheidungen und Einzelmaßnahmen sind im BMG ungenügend dokumentiert und nicht nachvollziehbar”, heißt es in dem Bericht. “Wie sie zustande kamen oder ihr Hintergrund wurden teilweise nicht oder erst nachträglich und mit erheblicher zeitlicher Verzögerung rekonstruiert und Dokumente zu Ereignissen zusammengefasst.”

Das Ministerium reagierte erst am Donnerstagmittag auf die Vorwürfe.

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