Die AfD will, dass der EU-Corona-Hilfsfonds erneut von Karlsruhe ⋆ Nürnberger Blatt gestoppt wird

Symbolisches Bild: Bundesverfassungsgericht

Die AfD-Fraktion will beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erreichen, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Ratifizierungsgesetz für den Europäischen Corona-Hilfsfonds vorerst nicht unterzeichnet. Erst am Mittwoch lehnte das Gericht einen dringenden Antrag der Bündnis Bürgerwille gegen das Gesetz ab. Der dringende Antrag der AfD sei noch nicht geklärt, teilte die Fraktion am Donnerstag mit.

Die EU-Kommission will bis zu 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufbringen, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu bekämpfen, die durch Zuschüsse und Darlehen verteilt wird. Die sogenannte Eigenmittelentscheidung, die die Kommission dazu ermächtigt, muss von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Bundestag und Bundesrat haben am 25. und 26. März ihre Zustimmung erteilt. Daraufhin zog die Bündnis Bürgerwille nach Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht erließ eine hängende Anordnung, die Steinmeier die Ausführung des Gesetzes untersagte, bis die Entscheidung über den dringenden Antrag getroffen wurde. Mit der am Mittwoch getroffenen Entscheidung wurde sie obsolet.

Die AfD-Fraktion habe nun auch eine solche hängende Resolution beantragt, sagte sie. Der Haushaltssprecher Peter Boehringer und der finanzpolitische Sprecher Albrecht Glaser sagten, das Gericht müsse “eine weitere Maßnahme ergreifen, um unser Recht auf Rechtsschutz nicht außer Kraft zu setzen”. Sie hätten Steinmeier gebeten, vor der Unterzeichnung zu warten, bis das Gericht über diesen Antrag entschieden hat.

Auch die Verfassungsbeschwerde der Bündnis Bürgerwille ist in Karlsruhe noch nicht endgültig entschieden. Das Gericht prüft derzeit noch, ob die Verordnung dem Grundgesetz widerspricht.

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