Die AfD spricht sich gegen “jede Familienzusammenführung für Flüchtlinge” von ⋆ Nürnberger Blatt aus

Flüchtlinge

In ihrem Wahlmanifest spricht sich die AfD gegen „jede Familienzusammenführung für Flüchtlinge“ aus. Die Delegierten des Dresdner Parteitags beschlossen am Sonntag, das Programm entsprechend zu verschärfen. Der Hauptantrag der Parteiführung hatte den Wortlaut “Familienzusammenführung mit anerkannten Personen nur unter strengen Bedingungen” enthalten. Nach einer kontroversen Debatte heißt es nun: “Ablehnung jeglicher Familienzusammenführung für Flüchtlinge.” AfD-Rechtsaußen Björn Höcke hatte sich für die Straffung eingesetzt.

Gegner einer solchen Änderung argumentierten, dass ein Verbot der Familienzusammenführung gegen das Gesetz verstoße. Dann sprach Höcke. Er wollte “Sie daran erinnern, dass wir nicht im rechtlichen, sondern im politischen Bereich hierher ziehen”, sagte er zu den Delegierten. Der thüringische Staats- und Fraktionsvorsitzende fügte hinzu: “Es geht nur darum, ein politisches Signal zu setzen.” Diese Botschaft könnte dann “von unseren Wählern außerhalb wahrgenommen werden”.

Die Parteirechte um ihren Sprecher Höcke hatten bereits am Samstag eine Entscheidung zum Austritt aus der EU gegen die dringende Warnung von AfD-Chef Jörg Meuthen durchgesetzt. Anders als bei früheren Parteitagen, bei denen er immer im Hintergrund blieb, hatte Höcke in Dresden bereits mehrmals gesprochen.

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