Die AfD setzt den Parteitag fort – und fordert unter anderem den Austritt Deutschlands aus der EU ⋆ Nürnberger Blatt

Deutschland – Bild: Tampatra über Twenty20

Die AfD setzte am Sonntagmorgen ihren Bundesparteitag in Dresden mit Beratungen über das Bundestagswahlprogramm fort. Fünfeinhalb Monate vor der Wahl wollen die fast 600 Delegierten mit klarer Mehrheit über das Programm entscheiden, in das die Forderung Deutschlands nach einem EU-Austritt am Samstag aufgenommen wurde. Die AfD positionierte sich auch gegen politische Gegner mit einer Korona-Resolution, die ein Ende der Sperrung forderte.

Das Wahlprogramm, über das in Dresden abgestimmt werden soll, enthält ansonsten bekannte Forderungen der AfD wie landesweite Referenden, Austritt aus dem Euro, Rückkehr zur Wehrpflicht, Abschaffung der Rundfunkgebühr, Verbot von Minaretten, Rückkehr zu Grenzkontrollen, Förderung der traditionellen Familie oder Erhaltung der Atom- und Kohleenergie.

Nach einer hitzigen Debatte sprach sich eine klare Mehrheit der Delegierten auf dem Parteitag am Samstag für einen Austritt Deutschlands aus der EU aus. Im Entwurf des Wahlprogramms heißt es nun: „Wir halten den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Einrichtung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengruppe für notwendig.“ Im Hauptvorschlag für das Programm wurde Exit jedoch nur als Option aufgeführt. Parteichef Jörg Meuthen hatte ebenso wie Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland vehement dafür plädiert, die Änderung abzulehnen.

Die Frage der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September wird auf dem Parteitag nicht geklärt. Die Mehrheit der Delegierten lehnte am Samstag Anträge auf Ermittlung der Kandidaten in Dresden ab. Wie Meuthen anstrebt, wird die Frage mittels einer Mitgliederumfrage entschieden. Sieben Regionalverbände, darunter alle fünf Ostverbände, hatten ursprünglich auf dem Parteitag um Klärung gebeten.

Der Ko-Parteivorsitzende Tino Chrupalla gilt als Spitzenkandidat. Der sächsische Politiker ist eng mit der Partei verbunden und steht für die AfD im Osten. Das Lager um Meuthen ist auf das hessische Mitglied des Bundestages Joana Cotar angewiesen. In einem Team mit Chrupalla würde sie die westlichen Regionalverbände und die wirtschaftsliberalen Kräfte in der Partei vertreten.

Der Parteitag hat am Samstag mit großer Mehrheit auch eine Korona-Resolution verabschiedet. Darin fordert die AfD ein Ende der Sperrung, die Frage des Infektionsschutzes sollte den “verantwortlichen Bürgern” überlassen werden. Den Herrschern wird „Politik der Angst“ vorgeworfen. “Indirekte” Impfpflicht, aber auch Koronatests werden abgelehnt.

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