Die AfD reicht auch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nürnberger Zeitung Corona-Notbremse ein

Symbolisches Bild: Bundesverfassungsgericht

Nach der FDP und mehreren Verbänden und Einzelpersonen hat die AfD auch eine Verfassungsklage gegen die landesweite “Notbremse” eingereicht, um die Koronapandemie einzudämmen. “Die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes schränkt die Grundrechte der Bürger willkürlich und massiv ein”, erläuterte der Bundestagsabgeordnete Sebastian Munzenmaier das Rechtsverfahren, das sich insbesondere gegen die nächtlichen Ausreisebeschränkungen richtet.

Diese “beschränken die allgemeinen und unverhältnismäßig zentralen Grundrechte, die durch das Grundgesetz garantiert werden, wie die Freiheit der Person, die Freizügigkeit und die allgemeine Handlungsfreiheit”, sagte der parlamentarische Direktor der AfD, Enrico Komning. Ein “Präzedenzfall”, der zeigen wird, “ob die Grundrechte wirklich unantastbar sind”, sagte die Vizepräsidentin der Fraktion, Beatrix von Storch.

Die Klage richtet sich gegen das Bundesinfektionsschutzgesetz in der seit fast einer Woche geltenden Fassung. Dies sieht landesweit einheitliche Regeln für Regionen vor, in denen der Inzidenzwert neuer Koronainfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen über 100 liegt. Dies ist derzeit in den meisten Städten und Landkreisen der Fall.

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