DGB: Lassen Sie Kurzarbeiter nicht im Regen

(Symbolfoto: nex24)

Osnabrück – Unmittelbar vor neuen Überlegungen zum jährlichen Steuergesetz drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) darauf, Millionen von Kurzzeitarbeitnehmern vor zusätzlichen Steuerbelastungen zu schützen. Vorstandsmitglied Stefan Körzell erklärte gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ), die Koalition solle “diese Mitarbeiter nicht im Regen stehen lassen”.

Das Kurzzeitgeld wird steuerfrei ausgezahlt. Es unterliegt jedoch dem Fortschrittsvorbehalt. Das heißt: Die Lohnersatzleistung wird zur Berechnung des Steuersatzes verwendet. Und mit diesem erhöhten Prozentsatz wird das verbleibende Einkommen besteuert. Das jährliche Steuergesetz soll bis zum 18. Dezember endgültig verabschiedet werden. Der Bundestagsfinanzausschuss tritt an diesem Mittwoch zusammen.

Körzell warnte:

“Wer erhebliche Einkommensverluste mit Kurzzeitarbeitsleistungen hinnehmen muss, sollte auch nicht mit Steuerrückzahlungen zu kämpfen haben.”

Insbesondere wenn Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor arbeiten und ihre Kurzzeitvergütung nicht vom Arbeitgeber aufgestockt wird, besteht die Gefahr nicht nachhaltiger zusätzlicher Belastungen. “Dies gilt zum Beispiel für Teile der Gastronomie, des Einzelhandels, der Hotellerie, aber auch für andere eher mittelständische Branchen.”

Der Gewerkschafter appellierte an die Koalition, sich einen Ruck zu geben und dennoch die Situation im jährlichen Steuergesetz zu verbessern. Es geht nicht um dauerhafte Änderungen des Grundsteuersystems, sondern nur um einen pragmatischen Umgang mit der Krisensituation, um die bereits Betroffenen nicht zu belasten. “Für die Dauer der Pandemie, auch für das Jahr 2021, sollte zumindest Menschen mit geringerem Einkommen eine Steuerrückzahlung erspart bleiben, die durch den Fortschrittsvorbehalt ausgelöst wird.”


Leave a Comment