Deutschland und die EU müssen für Flüchtlinge einstehen

(Symbolfoto: nex24)

Anlässlich der lebensbedrohlichen Situation von Flüchtlingen im Grenzgebiet zwischen Weißrussland und Polen erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

„Menschen, die im Grenzgebiet zwischen Weißrussland und Polen Schutz suchen, verhungern, verdursten und erfrieren. Als Reaktion auf die menschenverachtende Politik von Alexander Lukaschenko müssen sich die EU und ihre Mitgliedstaaten, allen voran die polnische Regierung, entschlossen für die Menschenrechte der Schutzsuchenden einsetzen.

Das internationale Flüchtlingsrecht und die Menschenrechte verbieten es Schutzsuchenden, an der Grenze abgewiesen zu werden, ohne dass ihre Asylanträge einzeln geprüft werden. Die Entscheidung des polnischen Parlaments, solche Pushbacks zu legalisieren, verstößt eklatant dagegen.

Indem die polnische Regierung Schutzsuchenden Wasser, Nahrung und Unterkunft sowie medizinische Versorgung und Rechtsbeistand verweigert, missachtet die polnische Regierung die Europäische Menschenrechtskonvention und eine spezielle Anordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über vorübergehenden Rechtsschutz. Durch die Verhängung des Ausnahmezustands für die betroffenen Grenzregionen wird eine unabhängige Berichterstattung verhindert. Damit will sie verhindern, dass die Medien ihre rechtsstaatliche Kontrollfunktion wahrnehmen.

Die Europäische Union muss dafür sorgen, dass kein Mitgliedstaat auf diese Weise eine menschenrechtsfreie Zone schafft. Denn die Achtung der Menschenrechte ist die Grundlage der EU. Wird dieser Präzedenzfall geduldet, wird die EU als Rechtsgemeinschaft aufgeben.

Die Demonstrationen in Polen gegen das Vorgehen der Regierung und der Parlamentsmehrheit sowie die Versuche der lokalen Bevölkerung, Schutzsuchenden zu helfen, zeigen, dass das Engagement für universelle Menschenrechte in Polen nach wie vor stark ist. Europa sollte Solidarität mit Polen zeigen, die sich für die Grundrechte anderer einsetzen.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten die Sanktionen gegen die politische Führung in Weißrussland erhöhen und Polen bei der Betreuung von Schutzsuchenden und der Durchführung von Asylverfahren unterstützen.

Wenn die polnische Regierung an dieser menschenrechtsverletzenden Politik festhält, sollte die EU alle verfügbaren verfassungsrechtlichen Mittel nutzen, um die Grundlagen der Union zu schützen. Dazu gehören die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren, die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus (Aussetzung von EU-Mitteln bei Rechtsstaatsverstößen) und das Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag (Aussetzung der EU-Mitgliedschaft im Falle einer schweren Verletzung der Grundwerte der EU). Auch eine Staatsbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist möglich; dies kann von den Mitgliedstaaten einzeln oder gemeinsam vorgelegt werden.

Der neu gewählte Bundestag sowie die amtierende und künftige Bundesregierung müssen sich mit Nachdruck für die Grundwerte unserer Verfassung und der Europäischen Union einsetzen und sich auch im öffentlichen Diskurs für die Menschenrechte der Schutzsuchenden einsetzen. “

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