Deutschland kooperiert mit den USA aus Sorge um Nord Stream 2 ⋆ Nürnberger Blatt

Fortuna – Verlegung der Nord Stream 2 – Bild. wolfro54 / CC BY-NC-ND 2.0

Deutschland arbeitet nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken mit der Regierung in Washington zusammen, um mögliche negative Folgen im Zusammenhang mit der umstrittenen Nord Stream 2-Pipeline zu reduzieren. “Die Deutschen sind jetzt an einen Tisch gekommen, wir arbeiten aktiv mit ihnen zusammen”, sagte Blinken am Dienstag bei einer Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des Senats in Washington. Demnach könnte Berlin beispielsweise garantieren, dass der Ukraine künftig keine Transitgebühren für Gas entgehen.

Der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee sorgt seit Jahren für Spannungen zwischen Berlin und Washington. Die USA befürchten daher eine stärkere Abhängigkeit Europas von russischem Gas und wirtschaftliche Schäden für die traditionellen Transitländer für russisches Gas, insbesondere die Ukraine.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat im vergangenen Monat beschlossen, keine weiteren Sanktionen gegen den Bau der Ostseepipeline zu verhängen. Blinken erhielt scharfe Kritik von den US-Senatoren. Es wäre ein Zeichen der Stärke gegenüber Russland gewesen, die Fertigstellung der Pipeline zu verhindern, sagte der Vorsitzende des Senatsausschusses Bob Menendez.

Der US-Außenminister begründete die Entscheidung damit, dass der Bau von Nord Stream 2 bereits zu weit fortgeschritten sei, um ihn zu stoppen. Für die USA wäre es am schlimmsten gewesen, wenn die Pipeline fertiggestellt, die Beziehungen zu Deutschland „vergiftet“ worden wären und gleichzeitig für Berlin kein Anreiz zur Kooperation bestanden hätte.

Stattdessen würden nun Gespräche geführt, um beispielsweise zu garantieren, dass die Ukraine „für viele Jahre“ weiterhin Transitgebühren erhält, sagte Blinken. Eine andere Möglichkeit wäre, gemeinsam mit Deutschland Maßnahmen zu definieren, die automatisch ausgelöst werden, wenn Russland den Druck auf die Ukraine erhöht. “Wir erwarten von unseren Verbündeten und Partnern, dass sie sich verpflichten, im Voraus Maßnahmen zu ergreifen.”

Blinken deutete auch an, dass die USA später in anderen Aspekten von Nord Stream 2 Maßnahmen ergreifen könnten. “Auch wenn die Pipeline physisch fertig ist, braucht sie noch eine Versicherung, um in Betrieb zu gehen, sie braucht noch verschiedene Genehmigungen”, sagte der US-Außenminister. “Wir schauen uns alles sehr genau an.”

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