Deutschkenntnisse auf B1-Niveau reichen für die Anerkennung als Repatriierter nicht aus ⋆ Nürnberger Blatt

Deutscher Test

Deutschkenntnisse auf B1-Niveau reichen an und für sich als Verpflichtung zur deutschen Staatsangehörigkeit nicht aus, was wiederum eine Voraussetzung für die Anerkennung als Repatriierter ist. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag im Fall einer Russin entschieden, die seit fast 30 Jahren versucht, Deutsch zu werden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat sie nach einer Gesetzesänderung als Repatriierte anerkannt. (Az. 1 C 1,20)

Um als solche anerkannt zu werden, müssen Bürger aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion sowohl von Deutschen abstammen als auch die deutsche Staatsangehörigkeit bekennen. Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2013 ist dies auch mit dem Nachweis der Deutschkenntnisse möglich. Nach dieser Änderung verfolgte die Frau, deren erste Bewerbung 1992 fehlschlug, eine zweite Bewerbung.

Das Bundesamt für Verwaltung lehnte ihn mit der Begründung ab, sie sei keine deutsche Staatsangehörigkeit, weil sie in ihrem Reisepass und in anderen Unterlagen die russische Staatsangehörigkeit eingetragen habe.

Eine Klage vor dem Kölner Verwaltungsgericht schlug fehl, aber das höhere Verwaltungsgericht in Münster verpflichtete die Behörden, die Frau als Repatriierte anzuerkennen. Es wurde gesagt, dass sie die deutsche Staatsangehörigkeit nicht ausdrücklich anerkenne, sondern indem sie die Sprache auf eine andere Weise lerne, hieß es.

Für das Bundesverwaltungsgericht war dies nicht genug. Der bloße Erwerb deutscher Sprachkenntnisse reicht nicht aus, “um von einem zuvor ausdrücklich abgelehnten Gegenbekenntnis abzuweichen”, sagte das Leipziger Gericht. Die Tatsache, dass die Frau Regierungsbehörden mehrmals ihre russische Staatsangehörigkeit mitgeteilt hatte, sei “regelmäßig eine Verpflichtung gegenüber einer nichtdeutschen Staatsangehörigkeit”.

Für eine ernsthafte Abkehr davon sind „äußere Tatsachen erforderlich, die eine innere Bewusstseinsveränderung und den Willen offenbaren, nur der deutschen und keiner anderen Nationalität anzugehören“. Da das Oberverwaltungsgericht dies nicht ausreichend festgestellt hat, wurde der Rechtsstreit an Münster zurückverwiesen und muss nun erneut verhandelt werden.

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