Deutsche Umwelthilfe: Tempolimit kommt

(Beispielfoto: pixabay)

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat angekündigt, mit allen Mitteln ein Tempolimit in Deutschland durchzusetzen.

Dies wird im Bedarfsfall durch gerichtliche Entscheidung erreicht, wenn sich eine künftige Bundesregierung weiterhin ihrer Verantwortung für Klimaschutz und Sicherheit im Verkehrssektor entzieht. Eine entsprechende Klimaschutzmaßnahme für den Verkehrssektor wurde bereits im Herbst 2020 beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg eingereicht.

Die DUH ist zuversichtlich, dass die OVG feststellen wird, dass die bisherigen Maßnahmen im Verkehrsbereich nicht ausreichen. Die einzige Möglichkeit, bis zu 8 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einzusparen, besteht darin, ein Tempolimit für Autobahnen festzulegen und die Höchstgeschwindigkeit außerhalb der Stadt auf 80 km/h und innerhalb der Stadt auf 30 km/h zu senken.

„Ein Tempolimit auf Autobahnen und deutlich geringere Geschwindigkeiten auf den anderen Straßen ist kein Wunsch – es ist eine klimapolitische Notwendigkeit, der eine neue Bundesregierung nicht entgehen kann. 2021 wird der Verkehrssektor selbst die schwachen Einsparziele des bisherigen Klimaschutzgesetzes niederreißen. Die Bundesregierung ist daher zum sofortigen Handeln verpflichtet. Und das einzige Instrument, das im Verkehr sofort Wirkung zeigt, ist ein Tempolimit. So können jährlich bis zu 8 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden – und das nahezu ohne Kosten für Staat und Bevölkerung. Deshalb müssen SPD, Grüne und FDP – sofern sie ein generelles Tempolimit ausschließen – für die Jahre 2022 bis 2024 eine zeitlich befristete auf drei Jahre begrenzte Geschwindigkeitsbegrenzung beschließen. Auch dies steht nicht im Widerspruch zum Sondierungspapier. Temporäre Geschwindigkeitsbegrenzungen, zum Beispiel wegen Frostschäden, sind gängige Praxis – jetzt wird wegen Klimaschäden eine Geschwindigkeitsbegrenzung benötigt“, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Zur rechtlichen Durchsetzung im Bedarfsfall gibt es aus Sicht der DUH keine Alternative: Keine der bisher getroffenen oder diskutierten Klimaschutzmaßnahmen hat eine kurzfristige Wirkung und kann wie ein Tempolimit kostenlos umgesetzt werden. Die DUH fordert in ihrer Beschwerde vor dem OVG sofortige wirksame und drastische Maßnahmen im Verkehrsbereich. Besonders fatal ist die Entwicklung im Autoverkehr: Hier sind die CO2-Emissionen seit 1990 um 5 Prozent gestiegen, anstatt wie geplant um 40 Prozent zu sinken. Und die bisher von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen reichen nicht aus, um die Ziele des Klimaschutzgesetzes und damit die verbindlichen Grenzen des Pariser Klimaschutzabkommens einzuhalten.

Daher fordert die DUH die Einführung mindestens einer zeitlich befristeten, auf drei Jahre begrenzten Geschwindigkeitsbegrenzung auf allen Autobahnen vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2024. Bei 100 km/h tagsüber (wie in den Niederlanden umgesetzt) ​​und 120 km / h nachts auf Autobahnen, 80 km / h stadtauswärts und 30 km / h innerorts können bis zu 8 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen. Diese Einsparungen basieren auf den verschiedenen Gutachten des Umweltbundesamtes und der Agora Verkehrswende. Bis 2034 werden sich die Einsparungen auf 100 Millionen Tonnen CO2 summieren.

Jürgen Resch: „Nur wenn wir die Geschwindigkeit unserer Straßen deutlich reduzieren, können wir die Auswirkungen auf das Klima reduzieren, Menschenleben retten und gleichzeitig die Luftqualität verbessern. Eine deutliche Mehrheit der Menschen hierzulande unterstützt jetzt unsere Forderung nach einem Tempolimit! SPD, Grüne und FDP dürfen sich nicht wieder dem Druck der Autokonzerne beugen. Der desaströse Abschnitt zum Verkehr im Sondierungspapier ist eine direkte Missachtung des historischen Klimaschutzurteils des Bundesverfassungsgerichts. Und jedem dürfte klar sein: Wir erwarten eine Entscheidung zu unserer Verkehrsklimaklage vor dem Oberverwaltungsgericht im ersten Halbjahr 2022. Nur durch ein temporäres Tempolimit kann die selbsternannte Zukunftskoalition die Peinlichkeit vermeiden, mit einer Niederlage vor Gericht wegen Verletzung der Zukunftsrechte ganzer Generationen zu beginnen. “

Jetzt Tempolimit anfordern: https://www.duh.de/tempolimit-jetzt/

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