Der Zentralrat der Juden kritisiert die mangelnde Verfolgung antisemitischer Verbrechen ⋆ Nürnberger Blatt

Präsident Dr. Josef Schuster, Präsidium Zentralrat der Juden in Deutschland – Bild: Thomas Lohnes / Zentralrat der Juden

Vor dem Hintergrund antisemitischer Vorfälle bei Demonstrationen in Deutschland hat der Zentralrat der Juden die Justiz der unzureichenden Verfolgung solcher Verbrechen beschuldigt. “Der Kampf gegen den Antisemitismus erfordert immer mindestens zwei: einen entschlossenen Gesetzgeber und eine Justiz, die dieses Recht entschlossen umsetzen”, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster von der “Augsburger Allgemeinen” laut Vorankündigung des Wochenendes.

Er sieht die “großen Defizite” in der Justiz, die “eine gewisse Sehbehinderung im rechten Auge haben”, fuhr Schuster fort. Selbst die Polizei macht ihre Arbeit nicht immer richtig. Als Demonstranten antisemitische Parolen riefen oder zu Gewalt gegen Juden aufriefen, erwartete er von der Polizei, “Maßnahmen zu ergreifen, Ermittlungen einzuleiten, die Täter zu benennen und sie zu melden”, sagte Schuster. An dieser Stelle treten jedoch immer Fehler auf.

In den letzten Tagen gab es eine Reihe von Demonstrationen und Protesten gegen den Nahostkonflikt. Antisemitische Vorfälle ereigneten sich auch bei pro-palästinensischen und anti-israelischen Kundgebungen. Israelische Flaggen wurden verbrannt und jüdische Institutionen angegriffen. Die Vorfälle erregten große Empörung.

CSU-Chef Markus Söder forderte unterdessen härtere Maßnahmen gegen die Judenfeindlichkeit in Deutschland. “Im Falle des Antisemitismus müssen wir Straftaten konsequent verfolgen und den Umfang der Bestrafung voll ausschöpfen”, sagte der bayerische Ministerpräsident gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Antisemitismus sei “eine schwere Straftat”, fuhr Söder fort. “Wir sollten auch mit höheren Strafen operieren.”

Darüber hinaus sprach Söder von einer „neuen Integrationsidee“. “Am Ende muss klar sein: Ob Christen, Muslime, Juden, Buddhisten, Hinduisten oder Atheisten – jeder muss sich wie ein deutscher Staatsbürger fühlen und die Philosophie einer freien, demokratischen Gesellschaft leben”, sagte er den Funke-Zeitungen.

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